Straßburg () – Im EU-Parlament hat das von der Kommission eingebrachte Renaturierungsgesetz etwas überraschend doch eine Mehrheit gefunden. Die EVP wollte den Vorschlag der EU-Kommission eigentlich direkt stoppen, es stimmten allerdings nur 312 Abgeordnete für die Ablehnung des Entwurfs, 324 waren gegen diesen Schritt, zwölf enthielten sich.
Im Anschluss wurde über zahlreiche Änderungsanträge abgestimmt, in der Schlussabstimmung wurde der Vorschlag der Kommission dann mit 336 Ja-Stimmen angenommen, bei 300 Gegenstimmen und 13 Enthaltungen. Beschlossen ist das Gesetz nach der Abstimmung aber noch nicht – es geht jetzt in die Verhandlungen mit dem Rat. Der Vorschlag, der als wichtiger Teil des europäischen “Green Deals” gilt, sieht Zielvorgaben für die Fläche vor, auf der Renaturierungsmaßnahmen durchgeführt werden sollten. Demnach sollen bis 2030 mindestens 30 Prozent der geschädigten Meeresökosysteme wiederhergestellt werden, bis 2040 60 Prozent und bis 2050 90 Prozent.
Zudem sollen trockengelegte Moore wieder vernässt und Wälder aufgeforstet werden. Dabei ist es das erklärte Ziel, bis zum Ende der Dekade mindestens ein Fünftel der geschädigten Land- und Wasserflächen in der EU zu sanieren. Der Entwurf hatte im Umweltausschuss noch keine Mehrheit gefunden. Kritik kam vor allem von den Christdemokraten und rechten Parteien, auch Bauernverbände hatten sich gegen das Vorhaben ausgesprochen.
Sie fürchteten, dass es zu weniger land- und forstwirtschaftlichen Flächen führen und damit die Ernährungssicherheit gefährden würde.
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| Bildhinweis: | EU-Parlament in Straßburg |
Zusammenfassung
- EU-Parlament findet Mehrheit für Renaturierungsgesetz
- EVP scheitert mit Versuch, Vorschlag der EU-Kommission zu stoppen
- Gesetz ist wichtiger Teil des europäischen “Green Deals”
- Zielvorgaben für Renaturierungsmaßnahmen auf verschiedenen Flächen
- Wiederherstellung geschädigter Meeresökosysteme, Wälder und Moore
- Kritik von Christdemokraten, rechten Parteien und Bauernverbänden
- Bedenken wegen möglicher Auswirkungen auf land- und forstwirtschaftliche Flächen
Fazit
Im EU-Parlament hat ein von der Kommission vorgeschlagenes Renaturierungsgesetz eine Mehrheit gefunden. Zielvorgaben des als Teil des europäischen “Green Deals” betrachteten Vorschlags sind die Renaturierung von Meeresökosystemen, die Wiedervernässung von trockengelegten Mooren und die Wiederaufforstung von Wäldern. Bis 2030 sollen mindestens 30% der geschädigten Meeresökosysteme wiederhergestellt werden, bis 2040 60% und bis 2050 90%. Kritik kam vor allem von christdemokratischen und rechten Parteien sowie Bauernverbänden, die befürchten, dass weniger land- und forstwirtschaftliche Flächen die Ernährungssicherheit gefährden könnten.
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