Berlin () – Der bayerische Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) will Änderungen an der geplanten Krankenhausreform notfalls im Bundesrat durchsetzen. Es gebe in zentralen Punkten noch Nachbesserungsbedarf, er hoffe daher auf Verbesserungen im parlamentarischen Prozess im Bundestag, sagte der CSU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben).
Sollte das Gesetz danach in den Bundesrat kommen, sehe er “auch dort noch Gestaltungsspielraum” für die Länder. “Im Zweifel kann auch das Bundesverfassungsgericht hier noch ins Spiel kommen.” Holetschek forderte zudem die Bundesregierung auf, vor den Abstimmungen im Parlament zu prüfen, welche Konsequenzen die Reform konkret für die Regionen und damit für die Patienten vor Ort habe. Darüber hinaus sei es wichtig, die Reform nicht losgelöst von der Frage des Fachkräftemangels zu denken. Die Arbeitsbedingungen der Pflegekräfte müssten sich ändern, damit die Reform ein Erfolg werde. Holetschek regte in diesem Zusammenhang an, Gehaltsbestandteile der Pflegekräfte steuerfrei zu stellen und so die Bezahlung zu verbessern. Bayern hatte am Montag als einziges Land gegen das Reformkonzept von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) gestimmt. Schleswig-Holstein hatte sich enthalten.
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| Bildhinweis: | Krankenhaus |
Zusammenfassung
- Bayerischer Gesundheitsminister Klaus Holetschek will Änderungen an Krankenhausreform notfalls im Bundesrat durchsetzen.
- Holetschek sieht Nachbesserungsbedarf in zentralen Punkten der Reform.
- Er fordert die Bundesregierung auf, mögliche Konsequenzen der Reform für Patienten in den Regionen zu prüfen.
- Holetschek betont die Wichtigkeit, die Reform im Zusammenhang mit Fachkräftemangel und Arbeitsbedingungen von Pflegekräften zu sehen.
- Er regt an, Gehaltsbestandteile der Pflegekräfte steuerfrei zu stellen, um Bezahlung zu verbessern.
- Bayern stimmte als einziges Land gegen das Reformkonzept von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach.
Fazit
Bayerischer Gesundheitsminister Klaus Holetschek will notwendige Änderungen an der geplanten Krankenhausreform im Bundesrat durchsetzen. Er fordert Nachbesserungen, etwa im Bereich Arbeitsbedingungen von Pflegekräften, deren steuerfreie Gehaltsbestandteile die Bezahlung verbessern könnten. Holetschek appellierte zudem an die Bundesregierung, mögliche regionale Konsequenzen der Reform zu prüfen. Bayern hat bereits gegen das Reformkonzept gestimmt.
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