Berlin () – Die SPD pocht in der Debatte um Kürzungen beim Elterngeld darauf, weitere Reformen für die Gleichstellung von Frauen und Männern anzugehen. “Es gibt noch andere wichtige Stellschrauben, an denen die Gleichstellung gefördert würde – etwa bei der Partnerfreistellung nach der Geburt oder bei der Ausweitung des Kündigungsschutzes nach der Elternzeit”, sagte SPD-Fraktionsvize Sönke Rix dem Nachrichtenportal T-Online.
Beides sei im Koalitionsvertrag vereinbart. “Ich verstehe die Einwände der FDP in den vergangenen Tagen deshalb so, dass sie bei diesen Projekten nicht länger auf der Bremse stehen wird.” Rix verteidigte den Ansatz von Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne), wenn überhaupt bei Besserverdienern zu kürzen. “Natürlich wäre es besser, gar keine Einschränkungen beim Elterngeld vorzusehen”, sagte Rix, aber die möglichen Alternativen wären denkbar schlecht: “Kürzungen beim Unterhaltsvorschuss oder beim Kinderzuschlag”.
Nach der Krisenbewältigung der vergangenen Jahre müsse man sparen – und im Bereich Familie tue es besonders weh. Rix sprach zugleich über mögliche Alternativen zum Sparkurs: “Wir könnten Haushaltskürzungen in diesem Ausmaß gänzlich vermeiden, wenn unser Koalitionspartner FDP bereit wäre, die Einnahmesituation zu verbessern und Steuererhöhungen nicht für unantastbar zu erklären”, sagte Rix und schloss sich dem Vorschlag von SPD-Chef Lars Klingbeil an, das Ehegattensplitting abzuschaffen.
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| Bildhinweis: | Vater, Mutter, Kind |
Zusammenfassung
– SPD fordert weitere Reformen für Gleichstellung von Frauen und Männern
– SPD-Fraktionsvize Sönke Rix nennt Partnerfreistellung nach Geburt und Ausweitung des Kündigungsschutzes nach Elternzeit als wichtige Stellschrauben
– Rix verteidigt Ansatz von Familienministerin Lisa Paus, bei Besserverdienern Elterngeld zu kürzen
– Rix schlägt Verbesserung der Einnahmesituation und Abschaffung des Ehegattensplittings als Alternativen zum Sparkurs vor
Fazit
Die SPD fordert in der Debatte um Kürzungen beim Elterngeld weitere Reformen zur Gleichstellung von Frauen und Männern. Dazu gehört die im Koalitionsvertrag vereinbarte Partnerfreistellung nach der Geburt sowie der Ausbau des Kündigungsschutzes nach der Elternzeit. SPD-Fraktionsvize Sönke Rix verteidigt den Ansatz von Familienministerin Lisa Paus, Elterngeldkürzungen bei Besserverdienern durchzuführen und schließt sich dem Vorschlag von SPD-Chef Lars Klingbeil an, das Ehegattensplitting abzuschaffen.
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