Berlin () – Der SPD-Abgeordnete Sönke Rix, einer der Sprecher der Parlamentarischen Linken der Fraktion, rät davon ab, die Debatte über die Kindergrundsicherung auf die Höhe der Haushaltsmittel zu fokussieren. “Ich bin dagegen, in der Diskussion über die Kindergrundsicherung jetzt schon zu sagen, wie viel Geld wir dafür im Haushalt einstellen”, sagte Rix der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung” (Mittwochausgabe).
Vielmehr habe man Ziele im Koalitionsvertrag formuliert, um Kindern, die in Armut leben oder denen das droht, zu helfen. “Wenn wir uns auf die Ziele einigen, ergibt sich der Finanzbedarf.” SPD und Grüne auf der einen, die FDP auf der anderen Seite hätten unterschiedliche Vorstellungen. “Wir wollen beispielsweise bei einer Kindergelderhöhung den Freibetrag für Menschen mit gutem Einkommen deckeln. Das sieht die FDP kritisch.”
Auch bei der Neuberechnung des Existenzminimums sei man unterschiedlicher Auffassung. Rix zeigte sich zuversichtlich, dass Familienministerin Lisa Paus (Grüne) “nun endlich” einen Referentenentwurf vorlegen werde.
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Zusammenfassung
– SPD-Abgeordneter Sönke Rix rät davon ab, die Debatte über die Kindergrundsicherung auf Haushaltsmittel zu fokussieren.
– Es sei wichtiger, sich auf Ziele zu einigen, um Kindern, die in Armut leben oder denen das droht, zu helfen.
– SPD und Grüne haben unterschiedliche Vorstellungen zur Kindergrundsicherung im Vergleich zur FDP.
– Zum Beispiel: SPD und Grüne wollen bei einer Kindergelderhöhung den Freibetrag für Menschen mit gutem Einkommen deckeln – die FDP sieht das kritisch.
– Es gibt auch unterschiedliche Auffassungen bei der Neuberechnung des Existenzminimums.
– Rix zeigt sich zuversichtlich, dass Familienministerin Lisa Paus (Grüne) bald einen Referentenentwurf vorlegen wird.
Fazit
Der SPD-Politiker Sönke Rix empfiehlt, die Debatte um die Kindergrundsicherung nicht auf die Höhe der Haushaltsmittel zu beschränken. Seiner Meinung nach sollte der Diskussionsfokus auf den im Koalitionsvertrag formulierten Zielen liegen, Kindern in Armut zu helfen. Unterschiedliche Vorstellungen bestehen zwischen SPD und Grünen auf der einen Seite und der FDP auf der anderen, insbesondere in Bezug auf Kindergelderhöhung und Existenzminimum. Rix zeigt sich zuversichtlich, dass Familienministerin Lisa Paus (Grüne) bald einen Referentenentwurf vorlegen wird.
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