MdB-Flash: Entwicklungshilfe, Heizungsgesetz, Data Act

Berlin () – Neben dem besonders heiß umstrittenen Heizungsgesetz beschäftigen sich die Bundestagsabgeordneten vor der Sommerpause auch noch mit einer Reihe anderer Themen, darunter Entwicklungshilfe und Datenschutz. Die CDU-Abgeordnete Franziska Hoppermann aus Hamburg begrüßt den von der EU auf den Weg gebrachten “Data Act”: Dieser erleichtere es zukünftig “nicht nur den Herstellern, sondern auch Verbrauchern und Unternehmen auf, die stetig wachsende Vielzahl an im Alltag produzierten (nicht personenbezogenen) Daten zuzugreifen”, sagte sie.

Der FDP-Bundestagsabgeordnete und Berichterstatter für den Sahel, Christoph Hoffmann, drängt nach dem Beschluss des UN-Sicherheitsrats zum Ende der Minusma-Mission in Mali auf eine Reduktion der Entwicklungszusammenarbeit: “Anstatt in der Entwicklungszusammenarbeit einfach weiterzumachen, müssen wir uns auf die Stärkung der umliegenden Staaten konzentrieren”, sagte er, “sie sind es, die die absehbaren Flüchtlingsströme aufnehmen werden.” Der Linken-Politiker Lorenz Gösta Beutin aus Schleswig-Holstein kritisiert das Heizungsgesetz der Ampel-Koalition, die klimapolitisch gescheitert sei: “Vor dem Hintergrund einer massiven Schmutzkampagne gegen die Wärmewende, die ausgerechnet vom Koalitionspartner FDP gestartet wurde, ist aus einem unzureichenden Gesetz ein schlechtes Gesetz geworden”, sagt er noch bevor das Bundesverfassungsgericht den Zeitplan für die Verabschiedung am Mittwochabend verworfen hat. Ingrid Nestle (Grüne) aus Schleswig-Holstein zeigt sich erfreut über die Zustimmung des Energieausschusses zum Gesetz zur Steigerung der Energieeffizienz und zur Änderung des Energiedienstleistungsgesetzes, das Effizienzgesetz sei ein Meilenstein für den Klimaschutz: “Erstmals haben wir gesetzlich vereinbarte Effizienzziele und verbindliche Maßnahmen, um diese tatsächlich zu erreichen”, sagt sie. Ingo Gädechens (CDU), Berichterstatter der Unionsfraktion für den Verteidigungsetat im Haushaltsausschuss, kritisiert mit Blick auf das Zwei-Prozent-Ziel der Nato die Haushaltspläne der Ampelkoalition: “Mit der Veröffentlichung des Haushaltsentwurfs wird die Regierung die große Freudenbotschaft verkünden, dass im nächsten Jahr endlich genügend Geld für Verteidigung ausgibt”, sagte er; “in Wahrheit ist es aber leider ein `Zwei-Prozent-`, weil nur durch viele Tricks und Umbuchungen das Ziel erreicht wird.”

Gottfried Curio (AfD) aus Berlin kritisiert die Forderung der Wirtschaftsweisen Monika Schnitzer, dass Deutschland pro Jahr 1,5 Millionen Einwanderer benötige, um den Fachkräftemangel zu beheben: “Soweit diese Zahl damit begründet wird, nur so ließe sich eine Nettozuwanderung von 400.000 Ausländern aus Drittstaaten erreichen, wird völlig ausgeblendet, dass man sich naheliegenderweise erst einmal bemühen könnte, die in die Hunderttausende gehende jährliche Abwanderung von hochqualifizierten Deutschen zu verhindern”, sagt er. Roger Beckamp (AfD) aus Nordrhein-Westfalen zeigt sich bestürzt über den Fall eines Minderjährigen, der auf dem Schulhof “krankenhausreif geprügelt” worden ist, es gelte nun, den Vorfall penibel aufzuarbeiten und “und endlich wirksame Maßnahmen zum Schutz unserer Kinder und Lehrer zu ergreifen”, sagte er. Kathrin Henneberger (Grüne) aus Mönchengladbach begrüßt die des Gutachtens zur Bergrechtsreform durch die Deutsche Umwelthilfe: “Mit einer starken Reform wollen wir das Bergrecht in ein modernes Fachplanungsrecht zu überführen, das höchste Klima- und Naturschutzstandards implementiert sowie die Rechte der Anwohnenden schützt”, sagt sie. Die SPD-Bundestagsabgeordnete Peggy Schierenbeck wirbt für einen vom Bund mit zwölf Millionen geförderten Modellregionen-Wettbewerb für gesunde Ernährungskonzepte in Kantinen und Mensen: “Gemeinschaftsverpflegung ist im Grunde Ländersache, doch ich verstehe es auch als gesellschaftlichen Auftrag, dass wir als Regierungspartei im Sinne der Gerechtigkeit gesundes Essen in Kindergärten und Schulen unterstützen”, sagte sie.

Mit dem südpfälzischen Thomas Hitschler (SPD), Heike Brehmer (CDU) aus dem Harz, dem württembergischen Fabian Gramling (CDU), Stefan Rouenhoff (CDU) aus Kleve und Christoph Schmid (SPD) aus rufen gleich mehrere Abgeordnete Jugendliche zwischen 16 und 20 Jahren dazu auf, sich für den Jugendmedienworkshop im Deutschen Bundestag vom 16. bis 20. Oktober zu bewerben: “Ich unterhalte mich gerne mit Jugendlichen, da ihre Sichtweise oft unvoreingenommen und von langfristigem Denken geprägt ist”, sagte Schmid. Martin Diedenhofen (SPD) aus Neuwied besuchte kürzlich erneut Bad Neuenahr-Ahrweiler, um sich ein Bild vom Wiederaufbau vor Ort zu machen: “Mir ist es wichtig, dass Bund und Land hierbei weiterhin bestmöglich unterstützen – beispielsweise mit der Verlängerung der Antragsfristen für die Wiederaufbauhilfen”, sagte er.

Text-/Bildquelle: Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis: Heizungspumpe

MdB-Flash: Entwicklungshilfe, Heizungsgesetz, Data Act

Zusammenfassung

  • Bundestagsabgeordnete diskutieren verschiedene Themen vor der Sommerpause, darunter Heizungsgesetz, Entwicklungshilfe und Datenschutz.
  • CDU-Abgeordnete Franziska Hoppermann begrüßt den “Data Act” der EU.
  • FDP-Bundestagsabgeordneter Christoph Hoffmann fordert Reduktion der Entwicklungszusammenarbeit in Mali.
  • Linken-Politiker Lorenz Gösta Beutin kritisiert das Heizungsgesetz der Ampel-Koalition.
  • Grünen-Politikerin Ingrid Nestle erfreut über Zustimmung des Energieausschusses zum Effizienzgesetz.
  • CDU-Politiker Ingo Gädechens kritisiert Haushaltspläne der Ampelkoalition zum Zwei-Prozent-Ziel der NATO.
  • AfD-Politiker Gottfried Curio kritisiert Forderung von Wirtschaftsweisen hinsichtlich Einwanderung und Fachkräftemangel.
  • Kathrin Henneberger (Grüne) begrüßt Gutachten zur Bergrechtsreform der Deutschen Umwelthilfe.
  • SPD-Bundestagsabgeordnete Peggy Schierenbeck wirbt für gesunde Ernährungskonzepte in Kantinen und Mensen.
  • Mehrere Abgeordnete rufen Jugendliche zur Teilnahme am Jugendmedienworkshop im Deutschen Bundestag auf.
  • Fazit

    Die deutschen Bundestagsabgeordneten beschäftigen sich vor der Sommerpause mit verschiedenen Themen wie dem Datenschutz, dem Heizungsgesetz, Entwicklungshilfe und Klimaschutz. Der “Data Act” der EU wird begrüßt, während das Heizungsgesetz kritisiert wird. In der Entwicklungshilfe wird eine Reduktion der Zusammenarbeit mit Mali gefordert, und im Bereich Klimaschutz wird das Gesetz zur Steigerung der Energieeffizienz als Meilenstein gesehen. Darüber hinaus werden Haushaltspläne der Regierung kritisiert und ein Modellwettbewerb für gesunde Ernährungskonzepte in Kantinen unterstützt.

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