Berlin () – Die Chefin der Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, fordert angesichts der Debatte um Kürzungen im Bundeshaushalt eine Reform der Schuldenbremse. “Die Schuldenbremse alleine sorgt leider nicht automatisch dafür, dass die Steuereinnahmen für die wichtigsten Projekte verwendet werden”, sagte Schnitzer der “Rheinischen Post” (Donnerstagsausgabe).
“Deshalb kommen Investitionsausgaben regelmäßig zu kurz. Eine Reform, die eine Schuldenfinanzierung von Nettoinvestitionen ermöglichen würde, könnte das beheben”, sagte die Vorsitzende des Sachverständigenrats der Bundesregierung. “Die Befürchtungen mancher, das lade dazu ein, einfach alles als Investition zu deklarieren, teile ich nur bedingt. Eine handhabbare Abgrenzung vorzunehmen, ist eine Aufgabe, die man lösen können sollte”, sagte Schnitzer.
Mit Blick auf den Bundeshaushalt 2024, der am Mittwoch vom Kabinett gebilligt werden soll, sagte sie: “Es gibt gute Gründe, in Zeiten hoher Inflation die Fiskalpolitik nicht zu expansiv zu gestalten. Andernfalls würde man die Aufgabe der Europäischen Zentralbank, durch Zinserhöhungen die Nachfrage und darüber die Inflation einzudämmen, unnötig schwer machen”, sagte die Münchner Ökonomin. “Gleichzeitig ist die entscheidende Frage nicht, wie viel Geld man ausgibt, sondern wofür”, mahnte Schnitzer. “Insbesondere sollte man nicht die Ausgaben für Investitionen kürzen, die wachstumssteigernd sind.”
Im aktuellen Haushaltsentwurf würden beispielsweise in verschiedenen Bereichen die Mittel für die Digitalisierung gekürzt. “Das ist am falschen Ende gespart”, kritisierte die Wirtschaftsweise.
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Zusammenfassung
– Monika Schnitzer, Leiterin der Wirtschaftsweisen, fordert eine Reform der Schuldenbremse.
– Sie argumentiert, dass die Schuldenbremse nicht gewährleistet, dass die Steuereinnahmen für wichtige Projekte verwendet werden.
– Sie schlägt eine Reform vor, die eine Finanzierung durch Schulden für Nettoinvestitionen ermöglichen würde.
– Schnitzer teilt nur bedingt die Befürchtung, dass dadurch alles als Investition deklariert werden könnte.
– Mit Blick auf den Bundeshaushalt 2024 warnt sie vor zu expansiver Fiskalpolitik in Zeiten hoher Inflation.
– Sie betont, dass die entscheidende Frage nicht ist, wie viel Geld ausgegeben wird, sondern wofür es ausgegeben wird.
– Die Ausgaben für wachstumssteigernde Investitionen sollten nicht gekürzt werden.
– Sie kritisiert, dass Mittel für die Digitalisierung im aktuellen Haushaltsentwurf gekürzt werden.
– Ihrer Ansicht nach ist das Einsparen an dieser Stelle ein Fehler.
Fazit
Die Vorsitzende der Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, hat im Rahmen der Diskussion um Kürzungen im Bundeshaushalt eine Reform der Schuldenbremse gefordert. Sie argumentiert, dass die Schuldenbremse nicht automatisch dafür sorgt, dass Steuereinnahmen für wichtige Projekte genutzt werden. Eine Reform, die Schuldenfinanzierung für Nettoinvestitionen ermöglichen würde, könnte dem entgegenwirken. Sie wies auf den Bundeshaushalt 2024 hin und äußerte Bedenken, dass während einer Inflationsphase eine zu expansive Fiskalpolitik die Arbeit der Europäischen Zentralbank erschweren könnte. Schnitzer kritisierte auch die geplanten Kürzungen bei den Mitteln für die Digitalisierung im aktuellen Haushaltsentwurf.
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