Berlin () – Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grünen) hat ihre Pläne für ein Klimaanpassungsgesetz skizziert, das im Juli vom Bundeskabinett beschlossen werden soll. Das Gesetz sieht vor, dass nahezu jede Kommune in Deutschland einen Klimaanpassungsplan erarbeiten soll.
Das Gesetz soll “Kommunen dabei helfen, ihre konkreten Risiken vor Ort zu identifizieren”, sagte Lemke dem “Tagesspiegel” (Mittwochausgabe). Auf Basis dieser Analysen sollten Kommunen “Maßnahmen” erarbeiten, die “zu ihrer jeweiligen Situation passen”. Lemke sagte, das Gesetz solle Anfang 2024 in Kraft treten. “Eine konkrete Frist wird den Kommunen aber nicht vorgegeben, da es sehr unterschiedlich ist, welche Vorarbeiten diese schon gemacht haben”, so Lemke. Zudem werde “nicht jede kleine Gemeinde ein eigenes Konzept vorlegen müssen”. Ab welcher Größe Kommunen dies tun müssen, würden die Bundesländer entscheiden. Sie forderte eine “dauerhafte Finanzierung” der Klimaanpassung. Das Bundesumweltministerium unterstütze Gemeinden bereits.
“Diese Förderung kann aus verfassungsrechtlichen Gründen aber nur temporär geleistet werden. Für eine wirkungsvolle Klimaanpassung bräuchten wir eigentlich eine dauerhafte Finanzierung von Klimaanpassung in Kommunen.” Sie gehe allerdings davon aus, dass dies in dieser Legislaturperiode “nicht abschließend” gelöst werden könne, da es dazu eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag brauche.
| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Steffi Lemke |
Zusammenfassung
– Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grünen) stellt Pläne für Klimaanpassungsgesetz vor
– Gesetz soll im Juli vom Bundeskabinett beschlossen und Anfang 2024 in Kraft treten
– Jede Kommune in Deutschland soll Klimaanpassungsplan erarbeiten
– Das Gesetz soll helfen, Risiken vor Ort zu identifizieren und passende Maßnahmen zu erarbeiten
– Keine konkrete Frist für die Umsetzung, abhängig von den jeweiligen Vorarbeiten der Kommunen
– Nicht jede kleine Gemeinde muss eigenes Konzept erarbeiten, Grenze wird von Bundesländern festgelegt
– Lemke fordert dauerhafte Finanzierung der Klimaanpassung, aktuelle Förderung kann nur temporär gewährleistet werden
– Dauerhafte Finanzierung bräuchte Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag, Lösung in dieser Legislaturperiode unwahrscheinlich.
Fazit
Bundesumweltministerin Steffi Lemke hat Pläne für ein Klimaanpassungsgesetz vorgestellt, welche vorsehen, dass fast jede deutsche Kommune einen eigenen Klimaanpassungsplan erarbeiten soll. Die Pläne sollen den Kommunen helfen, lokale Klimarisiken zu identifizieren und angepasste Maßnahmen zu erarbeiten. Ein konkreter Zeitrahmen für die Umsetzung ist nicht vorgesehen, da die Voraussetzungen in den unterschiedlichen Kommunen variieren. Lemke fordert eine dauerhafte Finanzierung der Klimaanpassung, die aktuell jedoch nur temporär geleistet werden kann. Für eine dauerhafte Lösung sei eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag notwendig, was in dieser Legislaturperiode vermutlich nicht erreicht werden kann.
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