Neuer Ampel-Streit über Mindestlohn-Erhöhung

() – In der Ampelkoalition ist ein neuer Streit über die Höhe des Mindestlohns ausgebrochen. Die SPD will im nächsten Jahr eine zusätzliche Mindestlohnerhöhung auf bis zu 14 Euro durchsetzen – die FDP ist dagegen.


“Wir werden dafür sorgen, dass die Europäische Mindestlohnrichtlinie im nächsten Jahr umsetzt”, sagte SPD-Chef Lars Klingbeil der “Bild am Sonntag”. Darauf werde die SPD in der Bundesregierung drängen. “Dann kann auch der Mindestlohn noch einmal ansteigen. Bei einer vollständigen Umsetzung wären das laut zwischen 13,50 und 14 Euro.”

Die von der Mindestlohnkommission vorgeschlagene Erhöhung um 41 Cent zum nächsten Januar hält Klingbeil für unzureichend: “Das Leben ist teurer geworden, deshalb brauchen wir generell höhere Löhne im Land. Natürlich sind 12,41 Euro besser als 12 Euro. Aber das reicht nicht.” FDP-Vize Wolfgang Kubicki reagierte verärgert auf die Forderung von Klingbeil: “Ich halte von diesem Vorstoß rein gar nichts”, sagte Kubicki den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

“Wenn Lars Klingbeil konsequent wäre, würde er fordern, die Mindestlohnkommission komplett aufzulösen, denn bei der letzten außerplanmäßigen Erhöhung wurde deutlich gemacht, dass dies eine einmalige Abweichung gewesen sei.” Wer meine, immer wieder mit aufzutrumpfen, die zulasten des “sozialen Friedens” gingen und die den Wirtschaftsstandort Deutschland weiter schwächten, werde mit dem Widerstand der FDP rechnen müssen.

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Bildhinweis: Reinigungskraft in einer U--Station

Neuer Ampel-Streit über Mindestlohn-Erhöhung

Zusammenfassung

  • In der Ampelkoalition gibt es eine Meinungsverschiedenheit über die Höhe des Mindestlohns.
  • Die SPD setzt sich für eine Anhebung des Mindestlohns auf bis zu 14 Euro im kommenden Jahr ein.
  • FDP lehnt diesen Vorschlag von SPD ab.
  • SPD-Chef Lars Klingbeil erklärt, dass die Erhöhung von 41 Cent ab Januar unzureichend ist und drängt auf eine Umsetzung der Europäischen Mindestlohnrichtlinie.
  • FDP-Vize Wolfgang Kubicki findet, dass solche Forderungen zulasten des “sozialen Friedens” gehen und den Wirtschaftsstandort Deutschland schwächen.

Fazit

Innerhalb der Ampelkoalition ist ein Streit über die Höhe des Mindestlohns entbrannt. Die SPD möchte im nächsten Jahr eine weitere Mindestlohnerhöhung auf bis zu 14 Euro durchsetzen, dies stößt jedoch auf Widerstand der FDP. SPD-Chef Lars Klingbeil drängt darauf, die Europäische Mindestlohnrichtlinie im kommenden Jahr umzusetzen, womit der Mindestlohn auf 13,50 bis 14 Euro steigen könnte. Die von der Mindestlohnkommission vorgeschlagene Erhöhung um 41 Cent zum nächsten Januar hält er für zu gering. Spitzenvertreter der FDP, Wolfgang Kubicki, weist den Vorstoß der SPD zurück und warnt vor erneuten Forderungen, die negative Auswirkungen auf den sozialen Frieden und die Wirtschaft in Deutschland haben könnten.

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