Berlin () – Zum Inkrafttreten der Pflegereform samt Beitragserhöhung haben die Kassen scharfe Kritik an Bund und Ländern geübt. Für eine nachhaltige und tragfähige pflegerische Versorgung und deren Finanzierung sei mit der Reform von Gesundheitsminister Karl Lauterbach “nach wie vor keine Lösung gefunden”, heißt es in einem noch unveröffentlichten Positionspapier des GKV-Spitzenverbandes, über das die “Neuen Osnabrücker Zeitung” (Samstagausgabe) berichtet.
Das Pflegeentlastungsgesetz erfülle die selbst gesteckten Ziele der Regierung “bei Weitem nicht”. Die Lasten würden allein bei den Beitragszahlenden abgeladen, “weil Bund und Länder ihrer Finanzierungsverantwortung nicht nachkommen”. Zu den Teilen der Reform, die an diesem Samstag in Kraft treten, gehört die Anhebung der Beiträge um 0,35 Prozentpunkte auf 3,4 Prozent. Dies soll zu Mehreinnahmen in Höhe von rund 6,6 Milliarden Euro pro Jahr führen. Konkret wirft der GKV der Bundesregierung vor, rund 5,3 Milliarden Euro nicht erstattet zu haben, die die Pflegekasse zur Sicherung der Pflegeinfrastruktur in der Corona-Pandemie aufgebracht habe. Das Geld müsse der Bund “vollständig” zurückzahlen, weil es für versicherungsfremde Leistungen genutzt wurde. Gleiches gelte für die Rentenbeiträge für pflegende Angehörige in Höhe von 3,5 Milliarden Euro jährlich, die ebenfalls vom Bund zurückzuzahlen seien. Den Ländern werfen die Kassen vor, sich vor Investitionen in Pflegeeinrichtungen zu drücken, was zu Mehrkosten für Pflegebedürftige von im Schnitt 470 Euro pro Monat führe. Zudem würden Heimbewohnern Ausbildungskosten aufgedrückt, obwohl dies ebenfalls Ländersache sei. Allein dadurch könnten Pflegebedürftige um 105 Euro jeden Monat entlastet werden. Dass stattdessen die Eigenanteile stetig stiegen, führe “faktisch zu einer Aushöhlung und damit Entwertung der bestehenden Leistungen”, beklagt der Kassen-Spitzenverband.
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| Bildhinweis: | Krankenhaus |
Zusammenfassung
– Die Krankenkassen kritisieren Bund und Länder scharf zur Inkrafttreten der Pflegereform und Beitragserhöhung.
– Sie argumentieren, dass mit der Reform des Gesundheitsminister Karl Lauterbach noch keine nachhaltige und tragfähige Lösung gefunden wurde.
– Das Pflegeentlastungsgesetz würde die selbst gesteckten Ziele der Regierung nicht erfüllen und die Lasten würden allein bei den Beitragszahlenden abgeladen.
– Die Reform, einschließlich einer Beitragserhöhung von 0,35 Prozentpunkten auf 3,4 Prozent, soll jährlich rund 6,6 Milliarden Euro an Mehreinnahmen bringen.
– Die GKV wirft der Bundesregierung vor, rund 5,3 Milliarden Euro nicht erstattet zu haben, die zur Sicherung der Pflegeinfrastruktur während der Corona-Pandemie benötigt wurden.
– Darüber hinaus fordert der GKV-Spitzenverband, dass auch die jährlichen Rentenbeiträge für pflegende Angehörige in Höhe von 3,5 Milliarden Euro vom Bund zurückgezahlt werden sollten.
– Die Kassen werfen den Ländern vor, sich vor den notwendigen Investitionen in Pflegeeinrichtungen zu drücken, was zu Mehrkosten für Pflegebedürftige führen würde.
– Sie kritisieren zudem, dass Heimbewohnern Ausbildungskosten aufgebürdet werden, obwohl dies Aufgabe der Länder sein sollte.
– Die stetig steigenden Eigenanteile würden faktisch zu einer Aushöhlung und Entwertung der bestehenden Leistungen führen.
Fazit
Die Kassenverbände kritisieren die nun in Kraft getretene Pflegereform samt Beitragserhöhung. Sie bemängeln eine mangelhafte Lösung zur nachhaltigen und tragfähigen Finanzierung der pflegerischen Versorgung. Die Erhöhungen der Beiträge um 0,35 Prozentpunkte auf 3,4 Prozent sollen zu Mehreinnahmen von rund 6,6 Milliarden Euro führen. Die Kassen werfen Bund und Ländern vor, ihrer Finanzierungsverantwortung nicht nachzukommen und Lasten auf die Beitragszahlenden abzuwälzen. Sie fordern zudem die Rückzahlung von 5,3 Milliarden Euro von der Bundesregierung für die Sicherung der Pflegeinfrastruktur während der Corona-Pandemie und 3,5 Milliarden Euro jährlich für die Rentenbeiträge für pflegende Angehörige. Des Weiteren kritisieren sie die Länder für ihre mangelnde Investitionsbereitschaft in Pflegeeinrichtungen.
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