Berlin () – Das FDP-geführte Bundesverkehrsministerium ist offenbar endgültig mit dem Plan gescheitert, den langjährigen niedersächsischen FDP-Landesvorsitzenden Stefan Birkner zum Chef der Autobahngesellschaft des Bundes zu machen. Laut eines Berichts der FAZ (Montagsausgabe) soll Birkner am Wochenende Wissing sowie die FDP-Spitze in Berlin darüber informiert haben, dass er aufgrund des wochenlangen Gezerres in den Gremien und auch in der Öffentlichkeit nicht mehr für den Vorsitz der Geschäftsführung der Autobahn GmbH zur Verfügung steht.
Wissing hatte Anfang April verkündet, dass der bisherige Chef der Autobahngesellschaft, Stephan Krenz, seinen Posten auf eigenen Wunsch verlässt und als Nachfolger sogleich Birkner präsentiert, der nach der Niederlage bei der niedersächsischen Landtagswahl im Herbst seine politischen Ämter aufgegeben hatte. Gegen diesen Plan Wissings regte sich allerdings vehementer Widerstand im Aufsichtsrat der Autobahngesellschaft, die Anfang 2021 den Betrieb aller deutschen Autobahnen von den Ländern übernommen hatte. Vertreter der Arbeitnehmer sowie von SPD und Grünen warfen Wissing vor, sie bei der Personalie übergangen zu haben und setzten durch, dass der Chefposten ausgeschrieben und ein Headhunter eingeschaltet wird, berichtet die FAZ. Dabei spielte auch der Vorwurf eine Rolle, der Minister wolle einen verdienten Parteifreund versorgen und zudem eine wichtige Organisation stärker unter seine Kontrolle bringen. Auch Parallelen zum Vorgehen von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) im Fall Graichen bei der Deutschen Energie-Agentur (Dena) wurden gezogen, zumal Birkner auch noch der Schwippschwager Habecks ist – ihre Ehefrauen sind Schwestern.
| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Stefan Birkner |
Zusammenfassung
- FDP-geführtes Bundesverkehrsministerium gescheitert, Stefan Birkner zum Chef der Autobahngesellschaft des Bundes zu machen
- Birkner steht aufgrund wochenlangen Gezerres nicht mehr für den Vorsitz der Geschäftsführung der Autobahn GmbH zur Verfügung
- Widerstand im Aufsichtsrat der Autobahngesellschaft gegen Plan von Verkehrsminister Wissing
- Vorwürfe, Minister wolle verdienten Parteifreund versorgen und wichtige Organisation stärker kontrollieren
Fazit
Stefan Birkner, früherer niedersächsischer FDP-Landesvorsitzender, zieht seine Kandidatur für den Chefposten der Autobahn GmbH des Bundes zurück. Grund ist der wochenlange Widerstand im Aufsichtsrat der Autobahngesellschaft, darunter der Vorwurf, Bundesverkehrsminister Volker Wissing wolle einem Parteifreund eine Position verschaffen und zudem die Organisation stärker kontrollieren.
- Justizminister erwartet weitere Spionage-Enttarnungen - 28. April 2024
- Abstiegskampf in der 1. Bundesliga: Mainz und Köln unentschieden - 28. April 2024
- Frankreichs Außenminister für mehr Rüstungskooperation in Europa - 28. April 2024
