Berlin () – Der Chef der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Frank Werneke, übt scharfe Kritik an der Außendarstellung der Regierungskoalition im Bund. “Mich stört die Unfähigkeit der Ampel, Prozesse zu organisieren, ohne dass ein Bild der Zerrissenheit entsteht”, sagte Werneke den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben).
Es sei zwar normal, dass es in einer Dreierkoalition mit sehr unterschiedlichen Partnern Meinungsverschiedenheiten gibt, “aber die Debattenkultur, die SPD, Grüne und FDP an den Tag legen, ist überhaupt nicht in Ordnung”. Werneke bezog seine Kritik unter anderem auf die jüngste Auseinandersetzung um das Heizungsgesetz. Das Hickhack sei “einfach nur unwürdig” gewesen. Inhaltlich habe die Ampel seit ihrem Amtsantritt einiges sehr ordentlich gemacht, etwa bei den Energiepreisbremsen, angesichts der Außendarstellung der Ampel sei aber eine wachsende allgemeine Politikverdrossenheit zu beobachten.
“Die führt auch dazu, dass extreme Kräfte wie die AfD gestärkt werden.” Mit Blick auf Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sagte der Verdi-Chef: “Sicherlich wäre es auch hilfreich, wenn der Kanzler häufiger mal Dinge öffentlich einordnen und erklären würde.”
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| Bildhinweis: | Ampel-Minister ohne Kanzler |
Zusammenfassung
- Verdi-Chef Frank Werneke kritisiert Außendarstellung der Regierungskoalition im Bund.
- Er bemängelt die Unfähigkeit der Ampel, Prozesse ohne Zerrissenheitsbild zu organisieren.
- Die Debattenkultur von SPD, Grünen und FDP sei nicht in Ordnung.
- Werneke bezieht seine Kritik unter anderem auf Auseinandersetzung um das Heizungsgesetz.
- Er lobt inhaltliche Arbeit der Ampel, wie Energiepreisbremsen, warnt aber vor Politikverdrossenheit.
- Werneke fordert mehr öffentliche Einordnung und Erklärung durch Bundeskanzler Olaf Scholz.
Fazit
Verdi-Chef Frank Werneke kritisiert die Außendarstellung der deutschen Regierungskoalition aus SPD, Grünen und FDP. Er bemängelt die Unfähigkeit der Ampelkoalition, Prozesse ohne ein Bild der Zerrissenheit zu organisieren, und bezeichnet die Debattenkultur der Parteien als problematisch. Werneke nennt das jüngste Streit um das Heizungsgesetz “unwürdig” und warnt vor einer wachsenden Politikverdrossenheit. Er fordert Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf, häufiger öffentlich Stellung zu beziehen und Dinge zu erklären.
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