Berlin () – Die Personalräte der Jobcenter haben die Bundesregierung davor gewarnt, dass die geplante Kindergrundsicherung ihre Ziele verfehle. Sie führe zu mehr Bürokratie, es drohe eine “sozialpolitische und verwaltungsökonomische Katastrophe”, heißt es in einem Brandbrief an Familienministerin Lisa Paus (Grüne) und Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD), über den der “Spiegel” berichtet.
Zudem trage die neue Sozialleistung nach Ansicht der Personalräte absehbar nichts zur Bekämpfung von Kinderarmut bei. Das Familienministerium arbeitet an einem Gesetzentwurf zur Kindergrundsicherung. Einem Eckpunktepapier zufolge soll es für alle Kinder einen einheitlichen Garantiebetrag geben, der das bisherige Kindergeld ersetzt. Arme Kinder sollen einen Zusatzbetrag erhalten, der vom Einkommen der Eltern abhängt.
Er soll den jetzigen Kinderzuschlag ersetzen. Zuständig wären wie bisher die Familienkassen. Bislang soll der Kinderzuschlag verhindern, dass Familien auf das Bürgergeld und damit auf die Jobcenter angewiesen sind. Künftig aber würden einige Familien Bürgergeld und die neue Kindergrundsicherung parallel beziehen, etwa weil letztere in vielen Fällen das Existenzminimum des Kindes nicht abdecke, warnen die Personalräte.
So würden neue Doppel-Zuständigkeiten geschaffen. Die Personalräte fordern daher, den Zusatzbetrag direkt durch die Jobcenter auszuzahlen.
| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Jobcenter in Halle |
Zusammenfassung
– Personalräte der Jobcenter warnen Bundesregierung vor Kindergrundsicherung
– Geplante Maßnahme könnte “sozialpolitische und verwaltungstechnische Katastrophe” verursachen
– Personalräte bezweifeln, dass Kindergrundsicherung zur Bekämpfung von Kinderarmut beiträgt
– Neue Regelung soll Kindergeld durch einen einheitlichen Garantiebetrag für alle Kinder ersetzen
– Zusatzbetrag für arme Kinder abhängig vom Einkommen der Eltern
– Personalräte warnen vor Doppelzuständigkeiten und fordern Zusatzbetrag direkt durch Jobcenter auszuzahlen
Fazit
Personalräte der Jobcenter warnen in einem Brandbrief an Familienministerin Lisa Paus und Arbeitsminister Hubertus Heil, dass die geplante Kindergrundsicherung mehr Bürokratie verursacht und ihre Ziele nicht erreicht. Die neue Sozialleistung trägt demnach nichts zur Bekämpfung von Kinderarmut bei und droht eine “sozialpolitische und verwaltungsökonomische Katastrophe” zu erzeugen. Die Personalräte fordern, den Zusatzbetrag für arme Kinder direkt durch die Jobcenter auszuzahlen.
- Arbeitgeber lehnen Schlichterspruch ab – Streiks im Bau drohen - 3. Mai 2024
- US-Arbeitslosenquote im April auf 3,9 Prozent gestiegen - 3. Mai 2024
- Marco Reus verlässt den BVB nach 12 Jahren - 3. Mai 2024
