Berlin () – NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) bewertet den letzte Woche beschlossenen EU-Asylkompromiss positiv. “Geas ist ein Erfolg”, sagte er am Donnerstag im Vorfeld des Bund-Länder-Gipfels in Berlin.
“Jetzt kommt es auf die Umsetzung an”, fügte er hinzu. Zentren, wo Asylentscheidungen fallen, an den europäischen Außengrenzen einzurichten, sei “eine große Aufgabe”. Das heiße aber auch, dass diese Verabredungen der EU-Innenminister in diesem und vermutlich auch im nächsten Jahr noch keine Entlastungen in den Kommunen brächten. Diese brauche es für die Menschen in den Kommunen, “und nicht aus Selbstzweck”, so Wüst.
Bei dem Treffen zwischen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und den Ländervertretern am Donnerstagnachmittag soll über den weiteren Kurs bei unterschiedlichen Themen wie der Migrations- und Energiepolitik sowie der Beschleunigung von Planungsvorhaben beraten werden.
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Zusammenfassung
- NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst bewertet EU-Asylkompromiss positiv
- Geas als Erfolg bezeichnet
- Wüst betont die Wichtigkeit der Umsetzung
- Zentren für Asylentscheidungen an europäischen Außengrenzen als “große Aufgabe”
- Keine kurzfristige Entlastung für Kommunen erwartet
- Treffen von Bundeskanzler Olaf Scholz und Ländervertretern zu verschiedenen Themen, einschließlich Migration und Energiepolitik
Fazit
NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst lobt den EU-Asylkompromiss als Erfolg, betont aber, dass die Umsetzung entscheidend sei. Zentren für Asylentscheidungen an den europäischen Außengrenzen seien eine große Aufgabe und würden in nächster Zeit noch keine Entlastung für Kommunen bringen.
