Saarbrücken () – Saarlands Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) hat vor der Ersten Lesung des Gebäudeenergiegesetzes im Bundestag CDU und CSU gefährlichen Populismus in der Debatte um die geplanten Regelungen vorgeworfen. “Der Union werfe ich vor, die Akzeptanz für mehr Klimaschutz auf dem Altar des Populismus zu opfern. Das ist fahrlässig und gefährlich für unsere Demokratie”, sagte Rehlinger der “Rheinischen Post” (Donnerstagausgabe).
“Das Heizgesetz ist der Bundesregierung leider kommunikativ komplett in die Hose gegangen, auch aufgrund inhaltlicher Schwächen. Nun ist auch eine chaotische Kommunikation noch lange kein Grund, Rechtsradikale zu wählen, aber das Vertrauen in Politik steigt durch sauberes und klar kommuniziertes Regierungshandeln”, sagte die Ministerpräsidentin. Das Heizgesetz werde vom Kopf auf die Füße gestellt. “Vorrang sollen systematische Lösungen etwa durch kommunale Wärmeplanung bekommen. Das macht Sinn, erst mal eine Versorgung für eine ganze Gemeinde oder einen Straßenzug anzupeilen und erst danach jeden Einzelnen zu verpflichten”, sagte Rehlinger. “Entscheidend bleibt die soziale Absicherung: Der Umbau sollte niemanden finanziell oder zeitlich überfordern”, so die SPD-Politikerin.
| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Anke Rehlinger |
Zusammenfassung
- Saarlands Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) wirft CDU und CSU Populismus in der Debatte um das Gebäudeenergiegesetz vor.
- Rehlinger kritisiert die unzureichende Kommunikation der Bundesregierung bezüglich des Heizgesetzes.
- Die Ministerpräsidentin fordert systematische Lösungen wie kommunale Wärmeplanung und soziale Absicherung beim Umbau.
Fazit
Saarlands Ministerpräsidentin Anke Rehlinger wirft CDU und CSU gefährlichen Populismus in der Debatte um das geplante Gebäudeenergiegesetz vor. Rehlinger kritisiert vor allem die mangelnde Akzeptanz für mehr Klimaschutz und eine chaotische Kommunikation seitens der Bundesregierung. Sie fordert systematische Lösungen, etwa durch kommunale Wärmeplanung, sowie finanzielle und zeitliche soziale Absicherung für die Bürger.
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