Berlin () – Die Bundesregierung hat erstmals eine sogenannte “Nationale Sicherheitsstrategie” erarbeitet – und die Ergebnisse am Mittwoch vorgestellt. Konkret sollen “im mehrjährigen Durchschnitt”, wie es hieß, zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes in die “Nato-Fähigkeitsziele” gestecket werden, “Cyber- und Weltraumfähigkeiten” erweitert und “militärische Zukunftsfähigkeiten wie abstandsfähige Präzisionswaffen” eingeführt werden.
Ferner sieht der Plan unter anderem eine Stärkung von Spionage- und Sabotageabwehr und der europäischen Zusammenarbeit im Katastrophenschutz vor. Geplant ist auch ein Dachgesetz zum Schutz kritischer Infrastrukturen, der Ausbau nationaler Reserven für Nahrung, Energieträger, den Gesundheitssektor und zur Betreuung von Menschen, sowie eine Strategie für die Rohstoffversorgung und Überprüfung von Rohstofflieferketten. Für Unternehmen sollen Anreize für eine strategische Lagerhaltung bei kritischen Rohstoffen und zum Aufbau strategischer Reserven geschaffen werden. Anbieter von Schlüsseltechnologien sollen durch “Ankeraufträge” gefördert werden.
Auf EU-Ebene gehören “gezielte Migrationspartnerschaften” mit “globalen Partnern” dazu, sowie bilaterale Migrations- und Rückführungsvereinbarungen mit Herkunftsländern. Schließlich stehen auch noch Konzepte zur Resilienzsteigerung in Bildungseinrichtungen, eine Stärkung des Ehrenamts und von Freiwilligen zum Schutz des Gemeinwesens und eine Stärkung der Cybersicherheit der Bundesverwaltung auf der To-do-Liste. Das BSI soll zu einer Zentralstelle im Bund-Länder-Verhältnis aufgebaut werden. Gleichzeitig greift die Bundesregierung auch nach den Sternen: Zu einer neuen “Weltraumsicherheitsstrategie” gehört laut Mitteilung eine Stärkung der Resilienz von Satellitenkommunikation, -navigation und Erdbeobachtungsdaten sowie von Raumfahrtinfrastruktur und Bodenstationen, inklusive der Einrichtung eines Sensornetzwerkes mit globaler Abdeckung und “Erstellung eines Weltraumlagebildes”.
| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Bundeswehr-Panzer “Marder” |
Zusammenfassung
– Bundesregierung erarbeitet erstmals “Nationale Sicherheitsstrategie”
– Zwei Prozent des BIP sollen in “Nato-Fähigkeitsziele” fließen
– Ausbau von “Cyber- und Weltraumfähigkeiten” geplant
– Einführung von “militärischen Zukunftsfähigkeiten” wie Präzisionswaffen
– Stärkung von Spionage- und Sabotageabwehr
– Verbesserte Zusammenarbeit im europäischen Katastrophenschutz
– Schutz kritischer Infrastrukturen durch Dachgesetz
– Ausbau nationaler Reserven für Nahrung, Energie, Gesundheit und Betreuung
– Strategie für Rohstoffversorgung und Überprüfung von Lieferketten
– Anreize für Unternehmen zur Lagerhaltung kritischer Rohstoffe
– Förderung von Schlüsseltechnologie-Anbietern durch “Ankeraufträge”
– Gezielte Migrationspartnerschaften und Rückführungsvereinbarungen auf EU-Ebene
– Resilienzsteigerung in Bildungseinrichtungen
– Stärkung des Ehrenamts und Freiwilligenarbeit
– Verbesserte Cybersicherheit der Bundesverwaltung
– Weltraumsicherheitsstrategie zur Stärkung der Satellitenkommunikation
Fazit
Die deutsche Bundesregierung stellt zum ersten Mal eine “Nationale Sicherheitsstrategie” vor. Diese umfasst Investitionen in Bündnisverpflichtungen und Nato-Fähigkeitsziele in Höhe von 2% des BIP, Erweiterungen im Bereich Cyber- und Weltraumfähigkeiten sowie Einführung von militärischen Zukunftsfähigkeiten wie abstandsfähigen Präzisionswaffen. Außerdem sind gezielte Migrationspartnerschaften, Stärkung der Resilienz von Satellitenkommunikation und Raumfahrtinfrastruktur sowie die Schaffung von Anreizen für Unternehmen für strategische Lagerhaltung bei kritischen Rohstoffen geplant.
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