Berlin () – Bundesinnenminister Nancy Faeser (SPD) will im Rahmen der Nationalen Sicherheitsstrategie die Sicherheitsmaßnahmen für sensible Bereiche in Deutschland deutlich verstärken. “Für mich hat daher der Schutz kritischer Infrastrukturen entscheidende Bedeutung”, sagte Faeser dem “Handelsblatt” (Mittwochausgabe).
Das dafür angestrebte sogenannte “Kritis-Dachgesetz” solle helfen, Risiken besser zu erkennen; zudem sollen damit “Standards für Schutzmaßnahmen” vorgeschrieben werden. “Außerdem müssen wir Sicherheitsrisiken nicht nur in 5G-Kommunikationsnetzen, sondern auch in anderen Bereichen strikter prüfen können und ausländische Einflussnahme-Möglichkeiten verringern”, fügte Faeser hinzu. Laut der Ministerin werden in der Sicherheitsstrategie “sehr klar” die aktuellen Bedrohungen beschrieben und genauso klar Maßnahmen zum Schutz der Sicherheit Deutschlands skizziert. Die SPD-Politikerin sprach von einer ganzen Bandbreite von Bedrohungen, darunter Terrorismus und Extremismus, organisierte Kriminalität, Angriffe auf kritische Infrastrukturen, Cyberattacken, Spionage, Desinformationskampagnen und illegale Finanzflüsse, aber auch Naturkatastrophen und Folgen der Klimakrise.
Im Fall von Cyberangriffen hält sie eine “schnelle, gesamtstaatliche Reaktion” für geboten. “Wir haben in der Nationalen Sicherheitsstrategie vereinbart, für neue Rechtsgrundlagen zu sorgen”, sagte sie. Geplant sei, das Grundgesetz zu ändern, um Kräfte bei der Cybersicherheitsbehörde BSI zu bündeln und das BSI zur Zentralstelle zu machen. “Nur so können wir im Wettlauf gegen sich laufend verändernde Angriffsweisen und Technologien bestehen.”
Faeser will außerdem eine Grundgesetzänderung vorschlagen, damit das Bundeskriminalamt Gefahren durch schwere Cyberangriffe abwehren könne.
| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Nancy Faeser |
Zusammenfassung
– Nancy Faeser, Bundesinnenministerin, plant Sicherheitsmaßnahmen in sensiblen Bereichen Deutschlands zu verstärken
– Schutz kritischer Infrastrukturen hat entscheidende Bedeutung
– Kritis-Dachgesetz soll helfen, Risiken besser zu erkennen und Schutzmaßnahmen vorzuschreiben
– Sicherheitsrisiken sollen in verschiedenen Bereichen strikter geprüft und ausländische Einflussnahme verringert werden
– Nationale Sicherheitsstrategie beschreibt Bedrohungen und Schutzmaßnahmen für Deutschlands Sicherheit
– Bedrohungen umfassen Terrorismus, Extremismus, organisierte Kriminalität, Angriffe auf Infrastrukturen, Cyberattacken, Spionage, Desinformation, illegale Finanzflüsse, Naturkatastrophen und Klimakrisenfolgen
– Schnelle, gesamtstaatliche Reaktion auf Cyberangriffe gefordert
– Grundgesetzänderungen geplant, um Cybersicherheitsbehörde BSI zu stärken und zum Zentralpunkt zu machen
– Weitere Grundgesetzänderung vorgeschlagen, um Bundeskriminalamt bei Abwehr schwerer Cyberangriffe zu unterstützen
Fazit
Bundesinnenministerin Nancy Faeser plant, die Sicherheitsmaßnahmen für sensible Bereiche in Deutschland im Rahmen der Nationalen Sicherheitsstrategie erheblich zu verstärken. Ein angestrebtes “Kritis-Dachgesetz” soll dabei helfen, Risiken besser zu erkennen und Standards für Schutzmaßnahmen vorzuschreiben. Faeser möchte zudem eine Grundgesetzänderung vorschlagen, um das Bundeskriminalamt in die Lage zu versetzen, Gefahren durch schwere Cyberangriffe abzuwehren und das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik zur zentralen Stelle zu machen. Aktuelle Bedrohungen wie Terrorismus, Extremismus, organisierte Kriminalität, Angriffe auf kritische Infrastrukturen, Cyberattacken, Spionage, Desinformationskampagnen sowie illegale Finanzflüsse sollen in der Sicherheitsstrategie deutlich adressiert werden.
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