Berlin () – Vor dem Beschluss der ersten Nationalen Sicherheitsstrategie im Kabinett am Mittwoch gibt es aus der FDP schon weitergehende Forderungen zur Sicherheitspolitik. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Alexander Graf Lambsdorff (FDP) und der außenpolitische Sprecher Ulrich Lechte (FDP) schreiben in einem Positionspapier, über das die “Frankfurter Allgemeinen Zeitung” (Mittwochsausgabe) berichtet, die Sicherheitsstrategie werde nun von der Bundesregierung verabschiedet.
“Hier dürfen wir aber nicht stehen bleiben, denn die Strategieentwicklung kommt im Tagesgeschäft der verschiedenen Ministerien immer wieder zu kurz.” Weiter heißt es: “Unsere Entscheidungsmechanismen, Prozesse und Strukturen müssen so gestaltet werden, dass sie unseren Zielen dienen und nicht ihre Erreichung behindern.” Sie folgern daraus in ihrem Positionspapier, das kommende Woche von der FDP-Fraktion beschlossen werden soll: “Nach dem Vorbild anderer Demokratien und im Sinne einer vernetzten Außen-, Verteidigungs- und Entwicklungspolitik wollen wir daher einen Nationalen Sicherheitsrat (NSR) einrichten, der die Verantwortung für eine außen- und sicherheitspolitische Gesamtstrategie trägt.” Auch das Amt eines Nationalen Sicherheitsberaters wollen sie schaffen.
Auch wenn die Sicherheitsstrategie erst an diesem Mittwoch beschlossen und vorgestellt wird, ist schon klar, dass sie die Einrichtung eines Sicherheitsrates nicht vorsieht. Lambsdorff und Lechte machen in ihrem Papier auch konkrete Vorschläge, wie es mit dem Rat gelingen könnte. So solle der Sicherheitsberater vom Auswärtigen Amt vorgeschlagen und vom Kabinett bestätigt werden. Der bereits existierende Bundessicherheitsrat, der sich vor allem mit Exportkontrollen befasst, sei ein guter “institutioneller Nukleus”, um ihn “zu einem gestärkten Nationalen Sicherheitsrat mit eigenen Kompetenzen und Ressourcen umzubauen”.
Alle vier Jahre soll dieser Rat dann sein Kernprodukt veröffentlichen: eine Sicherheitsstrategie.
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Zusammenfassung
– FDP fordert weitergehende Sicherheitspolitik
– Alexander Graf Lambsdorff und Ulrich Lechte wollen Nationalen Sicherheitsrat einrichten
– Nationale Sicherheitsstrategie wird am Mittwoch beschlossen
– Vorschlag, Sicherheitsberater vom Auswärtigen Amt vorschlagen und vom Kabinett bestätigen zu lassen
– Vierjährliche Veröffentlichung einer Sicherheitsstrategie durch Sicherheitsrat
Fazit
Die FDP fordert die Schaffung eines Nationalen Sicherheitsrates und eines Nationalen Sicherheitsberaters in Deutschland. Dies gehe über den Beschluss der ersten Nationalen Sicherheitsstrategie im Kabinett hinaus.
