Haseloff kritisiert Wahlrechtsreform

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() – Der Ministerpräsident von -Anhalt, Reiner Haseloff (CDU), hat enttäuscht auf die Entscheidung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier reagiert, das umstrittene Gesetz zur Wahlrechtsreform zu unterzeichnen. “Ich hatte mir ein deutlicheres Zeichen gewünscht”, sagte Haseloff der “Welt”.

“Die Wahlrechtsreform könnte zu gesellschaftlichem Unfrieden führen”, so der Ministerpräsident weiter. Die Einschränkung bei den Direktmandaten halte er für “bedenklich”, führte Haseloff in der “Welt” aus. “Dass Kandidaten trotz Mehrheit im Wahlkreis nicht in den einziehen könnten, widerspricht dem Demokratieverständnis der Menschen.” Von Seiten der wurde die Unterzeichnung des Gesetzes durch den Bundespräsidenten dagegen begrüßt.

“Ich hatte keine Zweifel, dass die Prüfung des Bundespräsidenten positiv ausfällt”, sagte der Bundestagsabgeordnete Till Steffen der “Welt”. “Wir haben das Gesetz sorgfältig ausgearbeitet. Die Wahlreform ist verfassungsgemäß. Nun tritt sie endlich in Kraft.”

Text-/Bildquelle: Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis: Reiner Haseloff

Haseloff kritisiert Wahlrechtsreform

Zusammenfassung

  • Ministerpräsident von , Reiner Haseloff (CDU), enttäuscht über Unterzeichnung der Wahlrechtsreform
  • Haseloff hätte sich “deutlicheres Zeichen” gewünscht
  • Wahlrechtsreform könnte zu “gesellschaftlichem Unfrieden” führen
  • Einschränkung bei Direktmandaten als “bedenklich” angesehen
  • Grüne begrüßen Unterzeichnung des Gesetzes durch Bundespräsident

Fazit

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff äußert Enttäuschung über die Entscheidung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, das umstrittene Gesetz zur Wahlrechtsreform zu unterzeichnen. Haseloff befürchtet, die Reform könne zu gesellschaftlichem Unfrieden führen, insbesondere die Einschränkung bei den Direktmandaten hält er für bedenklich. Die Grünen begrüßen hingegen die Unterzeichnung des Gesetzes.

Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH
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