SPD mahnt zur schnellen Beilegung des Haushaltsstreits

Berlin () – SPD-Chef Lars Klingbeil ruft die Ampelkoalition zur zügigen Umsetzung des Koalitionsvertrags auf. „Als Parteivorsitzender bin ich an den Haushaltsverhandlungen der Regierung nicht beteiligt“, sagte Klingbeil der „Welt am Sonntag“.

„Als Parteivorsitzender erwarte ich aber, dass die Ziele des Koalitionsvertrages mithilfe einer seriösen Haushaltspolitik umgesetzt werden. Falls die Regierung keine gute Lösung hinbekommt, hätte ich durchaus noch ein paar Vorschläge zur Haushaltspolitik.“ Wichtig sei, dass die Ziele des Koalitionsvertrages, Deutschland zu modernisieren, eingehalten würden, um den Reformstau der vergangenen Jahre aufzulösen. „Für mich geht es dabei vor allem um drei Bereiche: neue ökonomische Stärke, Sicherheit für unser Land und den gesellschaftlichen Zusammenhalt“, sagte der SPD-Politiker.

„Diese Ziele sind selbst in einer schwierigen Haushaltslage keineswegs obsolet, sondern sogar dringlicher geworden.“ An ihrer Umsetzung werde jeder einzelne Minister gemessen werden. „Deswegen erwarte ich, dass alle Regierungsmitglieder nun in dem Geiste des Koalitionsvertrages anfangen, die großen Schritte zu gehen“, so Klingbeil.