London () – Nach wochenlangen Debatten hat der britische Premierminister Rishi Sunak ein Gesetz zum umstrittenen Asylpakt mit Ruanda durchs Parlament gebracht. In der Nacht zu Dienstag gab das Oberhaus seinen Widerstand gegen den Entwurf auf.
Demnach sollen Migranten unabhängig von ihrer Herkunft in das ostafrikanische Land abgeschoben werden, wenn sie unerlaubt nach Großbritannien einreisen. Dazu wird Ruanda per Gesetz zum sicheren Drittstaat erklärt. Durch den Asylpakt sollen unerlaubt eingereiste Migranten keine Gelegenheit mehr für einen Asylantrag erhalten.
Das Oberhaus hatte sich als zweite Parlamentskammer lange gegen das Vorhaben gesperrt. So wurden mehrmals Änderungsanträge beschlossen, die dann in einem zeitaufwendigen Verfahren vom Unterhaus rückgängig gemacht wurden.
Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
Bildhinweis: | Rishi Sunak (Archiv) |
- Solarwirtschaft fordert Nachbesserungen beim Resilienzbonus - 26. April 2024
- Höhere Sicherheitsvorkehrungen für ukrainisches Team bei Fußball-EM - 26. April 2024
- Faeser: Häufung von Spionagefällen wegen verstärkter Spionageabwehr - 26. April 2024