Schuster kritisiert Enthaltung der Bundesregierung bei UN-Resolution

Berlin () – Der Vorsitzende des Zentralrats der Juden hat das Abstimmungsverhalten Deutschlands in der UN-Vollversammlung als “Enttäuschung für die Juden in Deutschland” bezeichnet. Josef Schuster sagte dem Tagesspiegel am Samstag: “Es wäre die Gelegenheit gewesen, mit einer Ablehnung die mantrahaft vorgetragenen Solidaritätsbekundungen mit Israel im Gegenwind der UN-Vollversammlung zu halten.”

Deutschland hatte sich am Freitag bei einer UN-Resolution zu einer sofortigen Waffenruhe in Gaza enthalten. Israel, die USA und zwölf weitere Länder hatten dagegen gestimmt. Die Terror-Organisation Hamas begrüßte die Resolution. Deutschland unterstütze mit seiner Enthaltung die “relativierende Haltung der UN gegenüber Israel”, kritisierte der Zentralratspräsident.

Schuster erklärte weiter: “Wenn dies wirklich aus machtpolitischem Kalkül so entschieden wurde, wäre das höchst bedenklich und naiv. Die arabischen Staaten würden Deutschland seine unklare Haltung wohl eher als Schwäche auslegen, als sie goutieren.” Der Präsident des Zentralrates bezeichnete es als bedenklich, dass die westlichen Staaten es nicht schafften, in der UN die einzige Demokratie im Nahen Osten zu verteidigen. Die UN-Vollversammlung hat eine Resolution zur Verbesserung der humanitären Situation und für eine sofortige Waffenruhe im Gazastreifen verabschiedet.

Das Papier erreichte am Freitag in New York eine notwendige Zweidrittelmehrheit. 120 Länder stimmten dafür, 14 dagegen, 45 enthielten sich, darunter auch Deutschland. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) begründete die deutsche Enthaltung damit, dass die Resolution den Hamas-Terror nicht klar beim Namen nenne. In einer Erklärung teilte Baerbock mit, dass auch die Freilassung aller Geiseln nicht deutlich genug gefordert und das Selbstverteidigungsrecht Israels nicht bekräftigt worden sei.