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Linkspolitiker Ramos: Gegenwärtiges Modell Spanien ist obsolet

Berlin (ots) – Mit der neuen spanischen Minderheitsregierung unter dem Sozialdemokraten Pedro Sánchez kommt Bewegung in den Katalonienkonflikt. “Sicher wird es unter Sánchez eine andere Verwaltung geben, weniger Feindseligkeit, weniger Aggressivität und weniger Unnachgiebigkeit als unter Rajoy,” sagte David Fernàndez i Ramos der in Berlin erscheinenden Tageszeitung “neues deutschland” (Montagausgabe). Dennoch ist der Politiker der linksradikalen Kandidatur der Volkseinheit (CUP) sehr skeptisch, dass es kurzfristig zu einer Entspannnung kommt. “Gegen 800 der 947 Bürgermeister in Katalonien laufen Verfahren, weil sie sich für ein Unabhängigkeitsreferendum eingesetzt haben. Die Justiz wandelt sich nicht, weil eine Regierung wechselt”, verweist er auf die fortgesetzte Strafverfolgung durch die spanische Justiz wegen des Unabhängigkeitsreferendums am 1. Oktober 2017. Spanien sei zwar keine Diktatur, doch die Logik, wie hier verfahren werde, “degradiert die Demokratie, ist autoritär und repressiv”. “Das Modell Spanien auf der Grundlage der Verfassung von 1978 ist obsolet”, meint der ehemalige Abgeordnete. “Sánchez und die Sozialdemokraten wissen, dass ihre einzige Option, Spanien zu erhalten, in Reformen liegt.”

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