Brüssel () – In der Europäischen Union wächst der Unmut über das geplante Rohstoffabkommen mit den USA, das hiesigen Herstellern von Elektroautos Zugang zu den Kaufprämien des Hunderte Milliarden Dollar schweren Inflation Reduction Act (IRA) verschaffen soll. Das berichtet der “Spiegel”.
Mit dem IRA will US-Präsident Joe Biden seine heimische Wirtschaft transformieren. Dazu schüttet er große Summen für grüne Technologien aus, etwa für E-Autos. Bislang allerdings vor allem an US-Hersteller – was seit Monaten für transatlantischen Streit sorgt. Ein Handelsdeal zwischen der EU und den USA soll das ändern.
Allerdings sind die nun vorliegenden Angebote Washingtons nach Auffassung der Brüsseler Handelsexperten kaum geeignet, die Exportchancen der Europäer wesentlich zu verbessern. Die US-Vorschläge sehen etwa vor, dass die begehrte IRA-Steuergutschrift von bis zu 7.500 Dollar pro verkauftem E-Auto den Europäern nur zur Hälfte zusteht. Denn die eine Hälfte der Prämie gibt es dabei dafür, dass die Batterie eines Wagens größtenteils in Nordamerika hergestellt wird, die andere, dass dafür vor allem Rohstoffe verwendet werden, die aus den USA stammen oder aus einem Land, mit dem die USA ein Freihandelsabkommen unterhalten. Nur dieser letzte Teil fiele unter das geplante Rohstoffabkommen.
Zudem wollen die Vereinigten Staaten lediglich fünf Rohstoffe für die Herstellung von E-Auto-Batterien in das Abkommen aufnehmen, obwohl der IRA 50 Materialien auflistet – was wiederum Abstriche bei den IRA-Gutschriften bedeutet. Der Handelsausschuss des EU-Parlaments will deshalb nächste Woche in einer Resolution Nachforderungen stellen. Das geht aus einem Entwurf hervor, über den der “Spiegel” berichtet. Das Abkommen müsse “sämtliche Materialien” umfassen, “die im IRA gelistet sind”, heißt es darin.
Zudem müsse sich der Vertrag “auch auf recyclte Rohstoffe beziehen”. Man werde “ein fertiges Abkommen nur akzeptieren, wenn die unzureichenden Punkte deutlich verbessert werden”, sagte Bernd Lange (SPD), der Vorsitzende des Gremiums. Zudem will man sich die Möglichkeit offenhalten, gegen die Diskriminierung vor der Welthandelsorganisation zu klagen. Japan und die USA haben ein ähnliches Abkommen bereits abgeschlossen.
| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | EU-Parlament in Brüssel |
Zusammenfassung
– EU-Unmut über geplantes Rohstoffabkommen mit den USA wächst
– Abkommen soll Zugang zu Kaufprämien des Inflation Reduction Act (IRA) für europäische E-Auto-Hersteller ermöglichen
– Aktuelle US-Vorschläge kaum geeignet, Europas Exportchancen zu verbessern
– Europa soll nur die Hälfte der begehrten IRA-Steuergutschrift von bis zu 7.500 Dollar pro verkauftem E-Auto erhalten
– Vereinigte Staaten wollen nur fünf Rohstoffe für E-Auto-Batterien in das Abkommen aufnehmen, trotz 50 Materialien im IRA
– EU-Parlaments Handelsausschuss plant Resolution für Nachforderungen
– EU prüft Klagemöglichkeit vor der Welthandelsorganisation wegen Diskriminierung
Fazit
In der EU wächst der Unmut über das geplante Rohstoffabkommen mit den USA, das EU-Herstellern von Elektroautos Zugang zu Kaufprämien des US-Programms Inflation Reduction Act ermöglichen soll. Die EU und die USA verhandeln über einen Handelsdeal, aber die EU ist unzufrieden mit den Vorschlägen Washingtons: So soll die geplante Steuergutschrift für E-Autos von bis zu 7.500 Dollar den Europäern nur zur Hälfte zustehen, zudem wollen die USA nur fünf Rohstoffe für die Herstellung von E-Auto-Batterien in das Abkommen aufnehmen. Der Handelsausschuss des EU-Parlaments fordert Nachbesserungen.
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