Berlin () – Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, rechnet nach der Asyleinigung der EU-Innenminister nicht mit einer schnellen Entlastung und fordert von der Bundesregierung neue Regelungen. “Was auf EU-Ebene jetzt Zustimmung gefunden hat, muss auch in Deutschland gelten: Personen ohne Bleibeperspektive dürfen nicht auf die Kommunen verteilt werden und sollten in den Erstaufnahmeeinrichtungen verbleiben”, sagte er der “Bild”.
Der Bund solle mit den Ländern “die Kapazitäten ausdehnen”, fügte er hinzu. “Eine kurzfristige Entlastung für die Kommunen in Deutschland ist nicht zu erwarten.” Die Umsetzung und die Schaffung der Aufnahmeeinrichtungen an den Außengrenzen werde Jahre dauern, sagte der Verbandschef. Zugleich begrüße er die EU-Einigung: “Es ist gut, dass man sich auf einen Kompromiss verständigt hat.”
Wie dieser “aber am Ende wirklich aussieht, ist völlig offen”, so Landsberg.
| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Flüchtlinge vor einem Grenzzaun |
Zusammenfassung
- Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, rechnet nicht mit schneller Entlastung durch die Asyleinigung der EU-Innenminister.
- Er fordert neue Regelungen von der Bundesregierung.
- Personen ohne Bleibeperspektive sollten in den Erstaufnahmeeinrichtungen verbleiben.
- Der Bund solle mit den Ländern die Kapazitäten ausdehnen.
- Kurzfristige Entlastung für Kommunen in Deutschland nicht zu erwarten.
- Umsetzung und Schaffung von Aufnahmeeinrichtungen an Außengrenzen dauern Jahre.
- Landsberg begrüßt die EU-Einigung, jedoch sei das endgültige Ergebnis unklar.
Fazit
Nach der Asyleinigung der EU-Innenminister fordert Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, von der Bundesregierung neue Regelungen und rechnet nicht mit einer schnellen Entlastung. Er begrüßt die Einigung, merkt aber an, dass deren Umsetzung mehrere Jahre dauern wird und kurzfristig keine Entlastung für deutsche Kommunen zu erwarten ist.
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