Klingbeil gegen Änderungen beim Streikrecht

Berlin () – Der Vorsitzende der SPD, Lars Klingbeil, hat angesichts der aktuellen Streikwelle Forderungen nach Änderungen des Streikrechts scharf zurückgewiesen. “Manche holen jetzt sehr schnell den großen Hammer heraus”, sagte Klingbeil dem “Handelsblatt” (Mittwochausgabe). “Ich stelle das Streikrecht in Deutschland in keinster Weise in Frage.”

Aus der Union kommen Forderungen nach Änderungen der Streikregeln in Bereichen sogenannter kritischer Infrastruktur. Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) spricht sich hier für eine verpflichtende Schlichtung aus, bevor es zu Streiks kommt. Ähnlich äußerten sich etwa CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann, der Fraktionschef der CSU im bayerischen Landtag, Klaus Holetschek, und der Präsident des Groß- und Außenhandelsverbands, Dirk Jandura.

Klingbeil sagte dazu, in Deutschland gebe es das Recht, für höhere Löhne und mehr Mitbestimmung zu streiken “und das ist gut so”. Mit der SPD werde es “keine Einschränkung dieses Rechts” geben.

Zugleich mahnte der SPD-Chef eine rasche Einigung im Tarifstreit bei der Bahn an. “Ich ärgere mich wie jeder andere auch mal darüber, wenn Züge nicht fahren und man nicht zur Arbeit kommt. Deshalb würde ich mir wünschen, dass man sich sehr schnell an einen Tisch setzt, dass man zu Lösungen kommt.”