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Wirtschaft: Wasserstraßen-Finanzierung in Wiesbaden
Wiesbaden () – Auch wenn die Pegel von Rhein oder Elbe allmählich wieder steigen: Finanziell herrscht beim System der deutschen Wasserstraßen weiterhin Ebbe. Angesichts eines jährlichen Finanzbedarfs von mindestens 2,5 Milliarden Euro bestehe „eine erhebliche Diskrepanz zwischen tatsächlichem Investitionsbedarf und bereitgestellten Haushaltsmitteln“, heißt es im Entwurf eines Positionspapiers zur Länderkonferenz Rhein, die am Freitag in Wiesbaden tagt, über den der „Spiegel“ berichtet.
Unterzeichner sind die Rhein-Anlieger Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Hessen sowie die Initiative System Wasserstraße – ein Zusammenschluss von 22 Verbänden des Schifffahrtsgewerbes, der Häfen, der Transport- und Logistikbranche, der verladenden Wirtschaft und der Planungs- und Bauwirtschaft. Sie mahnen, der Bund sei als Eigentümer für Erhalt, Modernisierung und Ausbau der Wasserstraßen zuständig. „Dieser Verantwortung wird der Bund nicht vollständig gerecht.“ Zwar sei es ein „sinnvoller erster Schritt“, dass das System künftig Mittel aus dem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität erhalte, aber es bleibe unterfinanziert.
Infolge des trockenen Sommers war der Pegelstand des Rheins auf historische Tiefstwerte gefallen und hatte die Schifffahrt erheblich eingeschränkt. „Zunehmend wirkt der Klimawandel auf das System Wasserstraße“, heißt es in dem Papier. „Eine an die veränderten hydrologischen Bedingungen angepasste Flotte und Befahrungsmöglichkeit der Wasserstraßen sind von zentraler Bedeutung.“ Zusätzliche Mittel werden gefordert, um die kritischen Infrastrukturen in den Häfen zu stärken und die Schleusen und Wehre zu sanieren.
Die Binnenschiffer fühlen sich gegenüber Straße und Schiene vernachlässigt, die „regelmäßig im Mittelpunkt der verkehrspolitischen Debatte stehen“, laut dem Papier. Dabei sei die Leistungsfähigkeit des Gesamtsystems für viele Schlüsselbranchen „von national-strategischer Bedeutung für den Wirtschafts- und Industriestandort Deutschland sowie den Erhalt von Arbeitsplätzen“. Allein am größten Binnenhafen der Welt in Duisburg hängen demnach rund 52.000 Jobs. An den Chemiestandorten Mannheim und Ludwigshafen seien es zusammen 33.500, am Neckar 97.000 und in der Region Mosel-Saar 19.000 Arbeitsplätze. Um die Umsetzung der geforderten Reformen zu überwachen, schlagen die Unterzeichner vor, ein Gremium einzurichten, an das regelmäßig berichtet werden soll.
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Es kommen keine Personen mit vollständigen Namen im Text vor.
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Rhein-Anlieger Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Hessen, Initiative System Wasserstraße, Länderkonferenz Rhein, Bund, Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität, Deutsche Chemiestandorte Mannheim und Ludwigshafen, Neckar, Mosel-Saar, Duisburg, Spiegel, dts Nachrichtenagentur
Wann ist das Ereignis passiert?
Das beschriebene Ereignis fand am Freitag in Wiesbaden statt (im Text: „die am Freitag in Wiesbaden tagt“).
Konkretes Datum/Zeitraum: Nicht erwähnt.
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Wiesbaden, Rhein, Elbe, Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Hessen, Duisburg, Mannheim, Ludwigshafen, Neckar, Mosel-Saar, Region Mosel-Saar
Worum geht es in einem Satz?
Obwohl die Pegel von Rhein und Elbe wieder steigen, bleibt das System der deutschen Wasserstraßen laut einem Positionspapier zur Länderkonferenz Rhein trotz eines jährlichen Mindestbedarfs von 2,5 Milliarden Euro weiterhin deutlich unterfinanziert, weshalb Bund und Politik mehr Investitionen sowie Anpassungen wegen des Klimawandels (u. a. für Häfen, Schleusen und Wehre) fordern.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Trockener Sommer, wodurch der Pegelstand des Rheins auf historische Tiefstwerte gefallen war und die Schifffahrt erheblich eingeschränkt wurde
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Bund zuständig und wird für Erhalt Modernisierung Ausbau als nicht vollständig gerecht kritisiert
Welche Konsequenzen werden genannt?
- erheblicher Investitionsrückstand wegen einer Diskrepanz zwischen tatsächlichem Investitionsbedarf und bereitgestellten Haushaltsmitteln
- System bleibt unterfinanziert, obwohl künftig Mittel aus dem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität vorgesehen sind
- Forderung nach zusätzlichen Mitteln zur Stärkung kritischer Infrastrukturen in den Häfen
- Forderung nach Sanierung von Schleusen und Wehren
- Notwendigkeit einer an die veränderten hydrologischen Bedingungen angepassten Flotte und Befahrungsmöglichkeit der Wasserstraßen
- wirtschaftliche und beschäftigungspolitische Relevanz der Wasserstraßen für Schlüsselbranchen und den Industriestandort
- Einrichtung eines Gremiums zur regelmäßigen Überwachung der Umsetzung der geforderten Reformen
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja: Es wird eine Aussage aus dem Entwurf des Positionspapiers zitiert (z. B. „eine erhebliche Diskrepanz zwischen tatsächlichem Investitionsbedarf und bereitgestellten Haushaltsmitteln“).
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