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Politik: Abschiebung und Staatsbürgerschaft in Sachsen-Anhalt
Magdeburg () – Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) will die Aberkennung der doppelten Staatsbürgerschaft bei Gefährdern und Terroristen prüfen. „Das darf kein Ein-Parteien-Thema sein“, sagte Schulze dem Nachrichtenportal „T-Online“.
„Man sollte bei ihnen unbedingt prüfen, ob man ihnen den deutschen Pass entziehen und sie abschieben kann.“
Schulze erklärte, er treffe sich regelmäßig mit Überlebenden und Angehörigen von Opfern des Anschlags auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt. „Die Überlebenden von solchen Taten und ihre Familien werden nie wieder wie vorher leben können“, sagte er.
„Ich habe dazu eine klare Meinung und werde sie auch in Zukunft vertreten.“
Schulze hatte zuvor Schlagzeilen produziert, weil er über den Täter des Anschlags auf den Berliner CSD sagte, er wolle nicht, dass solche Menschen in Deutschland leben. Der Mann hatte aber nicht die doppelte, sondern nur die deutsche Staatsbürgerschaft.
„Ich war nicht vollständig informiert und bin davon ausgegangen, dass er tatsächlich eine doppelte Staatsbürgerschaft hatte“, sagte der CDU-Politiker nun. „Ansonsten hätte ich die Aussage so nicht getroffen.“
Auch Teile der AfD wollen Terroristen und Gefährdern die deutsche Staatsbürgerschaft entziehen und sie abschieben.
Im bislang ausführlichsten Gutachten von der Gesellschaft für Freiheitsrechte für ein mögliches Verbot der Partei wird die Forderung als Verstoß gegen die Menschenwürde und das Demokratieprinzip gewertet und damit als Baustein für ihre Verfassungswidrigkeit.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Sven Schulze,
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Sven Schulze, CDU, Sachsen-Anhalt, AfD, Gesellschaft für Freiheitsrechte, T-Online, dts Nachrichtenagentur, Magdeburger Weihnachtsmarkt, Berliner CSD
Wann ist das Ereignis passiert?
Das Ereignis fand nicht eindeutig datiert statt. Nicht erwähnt.
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Magdeburg
Worum geht es in einem Satz?
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) will prüfen lassen, ob Gefährdern und Terroristen die doppelte Staatsbürgerschaft aberkannt und der deutsche Pass entzogen sowie eine Abschiebung möglich ist, und räumt zugleich ein, zuvor beim Berliner CSD nicht vollständig informiert gewesen zu sein.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Aussage von Sven Schulze über den Berliner CSD und die Annahme, dass der Täter eine doppelte Staatsbürgerschaft habe
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze fordert, bei Gefährdern und Terroristen die Aberkennung der doppelten Staatsbürgerschaft zu prüfen
- Er betont, das dürfe kein Ein-Parteien-Thema sein
- Schulze trifft sich regelmäßig mit Überlebenden und Angehörigen von Opfern des Magdeburger Weihnachtsmarktanschlags und äußert eine klare ablehnende Haltung
- Zuvor hatte Schulze im Zusammenhang mit dem Berliner CSD über den Täter gesagt, solche Menschen sollten nicht in Deutschland leben
- AfD-Teile unterstützen ebenfalls die Entziehung der Staatsbürgerschaft und Abschiebungen
- Das Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte bewertet die Forderung als Verstoß gegen Menschenwürde und Demokratieprinzip und als Baustein für eine Verfassungswidrigkeit der AfD
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Prüfung der Aberkennung der doppelten Staatsbürgerschaft bei Gefährdern und Terroristen
- Möglichkeit Entziehung des deutschen Passes
- Möglichkeit Abschiebung betroffener Personen
- Unterstützung einer restriktiven Haltung in der Innen- und Ausländerpolitik gegen Gefährder und Terroristen
- Politische Debatte über die Auslegung von Menschenwürde und Demokratieprinzip im Zusammenhang mit Entzug und Abschiebung
- Bewertung der Forderung als potenzieller Verstoß gegen die Menschenwürde und das Demokratieprinzip
- Heranziehung der Forderung als Baustein für die Verfassungswidrigkeit der betreffenden Partei
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja — es wird eine Stellungnahme von Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) zitiert (“Das darf kein Ein-Parteien-Thema sein”, sagte Schulze).
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