Hofreiter fordert im Streit um Lieferkettengesetz Scholz-Machtwort

Berlin () – Im Streit um die Haltung Deutschlands bei der bevorstehenden Abstimmung über die EU-Lieferkettenrichtlinie fordert der Grünen-Politiker Anton Hofreiter ein Machtwort von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). “Ich erwarte von Bundeskanzler Scholz, dass er im Gespräch mit Christian Lindner klare Worte findet und Deutschland am Freitag dem Gesetz zustimmt”, sagte Hofreiter dem “Tagesspiegel”.

Die EU-Kommission, das Europaparlament und die Mitgliedstaaten hatten sich im Dezember auf einen Kompromiss für ein Lieferkettengesetz geeinigt. Demnach sollen etwa große Unternehmen vor europäischen Gerichten zur Rechenschaft gezogen werden können, wenn es in ihren Produktions- und Lieferketten zu Kinder- oder Zwangsarbeit kommt.

Vor der an diesem Freitag in Brüssel geplanten Abstimmung hatten allerdings Finanzminister Christian Lindner und Justizminister Marco Buschmann (beide FDP) mitgeteilt, dass sie die Richtlinie nicht mittragen könnten.

“Deutschland darf sich bei der Entscheidung für ein Lieferkettengesetz nicht enthalten”, sagte dagegen Hofreiter. Nach den Worten des Vorsitzenden des Europaausschusses im Bundestag schadet es der Zusammenarbeit in Europa und auch dem Ansehen Deutschlands, “wenn wir immer wieder in letzter Sekunde unsere Meinung ändern und uns zu wichtigen europäischen Entscheidungen enthalten”.