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Politik Düsseldorf & Schienenverkehrskosten
Düsseldorf () – Vor der Sonderkonferenz der Verkehrsminister am Donnerstag erhöhen die Länder bei den sogenannten Trassenpreisen den Druck auf den neuen Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU). Bilger müsse das Thema sofort zur Chefsache machen, sagte die saarländische Ressortchefin Petra Berg (SPD) der „Rheinischen Post“ (Dienstagausgabe).
„Sonst droht ein absurdes Ergebnis: Die Menschen haben das Deutschlandticket in der Tasche, aber am Gleis kommt kein Zug. Das wäre ein Offenbarungseid“, so Berg.
Der Europäische Gerichtshof hatte im März die Trassenpreisbremse für den Schienenpersonennahverkehr für rechtswidrig erklärt.
Dem Regionalverkehr drohen dadurch bundesweit zusätzliche Kosten in dreistelliger Millionenhöhe. Mehrere Länder bereiteten bereits Abbestellungen von Zugverbindungen vor, warnte Berg.
Sie forderte vom Bund, die Mehrkosten vollständig auszugleichen, die Regionalisierungsmittel bedarfsgerecht zu erhöhen und das Trassenpreissystem dauerhaft zu reformieren.
Die Länder hätten dazu konkrete Vorschläge vorgelegt. „Der Bund darf die Kosten seiner Infrastruktur nicht bei den Ländern und den Fahrgästen abladen“, so die Ministerin.
Die Trassenpreise sind zentrales Thema bei der Video-Sonderkonferenz.
Zudem soll laut Tagesordnung auf Antrag von NRW über das Niedrigwasser beraten werden.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Steffen Bilger, Petra Berg
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Düsseldorf, dts Nachrichtenagentur, Verkehrsminister, Bundesverkehrsminister, Steffen Bilger (CDU), Petra Berg (SPD), „Rheinische Post“, Europäischer Gerichtshof, Schienenpersonennahverkehr, Deutschlandticket, Bundesverkehrsministerium, Länder, Bund, Regionalverkehr, Regionalisierungsmittel, NRW, Video-Sonderkonferenz, Tagesordnung
Wann ist das Ereignis passiert?
Das Ereignis fand am Donnerstag statt (Zeitpunkt „Vor der Sonderkonferenz der Verkehrsminister am Donnerstag“).
Zusätzlich wird als Referenz erwähnt: Im März (der Europäische Gerichtshof hatte im März die Trassenpreisbremse für rechtswidrig erklärt).
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Düsseldorf
Worum geht es in einem Satz?
Vor der Sonderkonferenz der Verkehrsminister am Donnerstag erhöhen mehrere Länder den Druck auf den neuen Bundesverkehrsminister Steffen Bilger, damit er die von den rechtswidrigen Trassenpreisen verursachten Mehrkosten im Schienenpersonennahverkehr sofort ausgleicht und das Trassenpreissystem dauerhaft reformiert.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs im März zur Rechtswidrigkeit der Trassenpreisbremse für den Schienenpersonennahverkehr
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Saarländische Ressortchefin Petra Berg fordert, dass Steffen Bilger das Thema Trassenpreise sofort zur Chefsache macht
- Sie kritisiert drohende Folgen für Öffentlichkeit und Bevölkerung
- Berg warnt vor möglichen Abbestellungen von Zugverbindungen durch mehrere Länder
- Sie verlangt Ausgleich der Mehrkosten durch den Bund und eine bedarfsgerechte Erhöhung der Regionalisierungsmittel
- Sie fordert eine dauerhafte Reform des Trassenpreissystems
- Die Ministerin betont, dass der Bund die Infrastrukturkosten nicht auf Länder und Fahrgäste abladen dürfe
- Das Thema Trassenpreise soll bei der Video-Sonderkonferenz als zentrales Thema beraten werden
- Zudem soll in der Konferenz auf Antrag von NRW über Niedrigwasser beraten werden
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Zusätzliche bundesweite Kosten für den Regionalverkehr in dreistelliger Millionenhöhe
- Vorbereitung von Abbestellungen von Zugverbindungen in mehreren Ländern
- Bedarf nach vollständigem Ausgleich der Mehrkosten durch den Bund
- Erhöhung der Regionalisierungsmittel bedarfsgerecht
- Notwendigkeit einer dauerhaften Reform des Trassenpreissystems
- Forderung, dass der Bund die Infrastrukturkosten nicht bei den Ländern und den Fahrgästen ablädt
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja. Es wird eine Stellungnahme von Petra Berg (SPD) zitiert.
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