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Politik: IStGH in New York erschüttert
New York () – Die 125 Vertragsstaaten des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) haben am Freitag dafür gestimmt, den Chefankläger des Gerichtshofs, Karim Khan, seines Amtes zu entheben. Das berichten mehrere Medien und Diplomaten übereinstimmend.
Der beispiellose Schritt wird mit dem Vorwurf sexueller Belästigung begründet. Khan weist die Anschuldigung zurück. Er ließ seit Mai 2025 sein Amt ruhen.
Auf Betreiben Khans hatte der IStGH im März 2023 Haftbefehle gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin und die russische Präsidialkommissarin für Kinderrechte, Marija Lwowa-Belowa, erlassen. Im Mai 2024 hatte Khan Haftbefehle gegen den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu, Israels Verteidigungsminister Joaw Galant, den Anführer der Hamas im Gazastreifen Yahya Sinwar sowie die Hamas-Funktionäre Mohammed Deif und Ismail Haniyya beantragt. Im November desselben Jahres folgte ein Antrag auf einen Haftbefehl gegen den Machthaber Myanmars, General Min Aung Hlaing.
Die Regierung von US-Präsident Donald Trump geht seit August 2025 gegen den Gerichtshof vor, insbesondere wegen des Haftbefehls gegen Netanjahu. Mehrere Richter und Ankläger wurden auf eine Sanktionsliste der USA gesetzt. Weil US-Personen oder -Unternehmen mit den auf der Liste aufgeführten Parteien keine Geschäfte tätigen dürfen, wurden unter anderem ihre Bankkonten gesperrt und ihnen der Zugang zu US-Software verweigert. US-Außenminister Marco Rubio hatte zuletzt in einem Beitrag für das „Wall Street Journal“ angekündigt, man werde den Internationalen Strafgerichtshof „demontieren – notfalls Stein für Stein“.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Internationaler Strafgerichtshof (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Karim Khan, Wladimir Putin, Marija Lwowa-Belowa, Benjamin Netanjahu, Joaw Galant, Yahya Sinwar, Mohammed Deif, Ismail Haniyya, Min Aung Hlaing, Donald Trump, Marco Rubio
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Internationaler Strafgerichtshof (IStGH), Karim Khan, Wladimir Putin, Marija Lwowa-Belowa, Benjamin Netanjahu, Joaw Galant, Yahya Sinwar, Mohammed Deif, Ismail Haniyya, Min Aung Hlaing, Donald Trump, Marco Rubio, Wall Street Journal, USA
Wann ist das Ereignis passiert?
Das Ereignis (Abstimmung über die Amtsenthebung von Karim Khan) fand am Freitag statt. Ein konkretes Datum wird im Text nicht erwähnt.
Wo spielt die Handlung des Artikels?
New York, Internationaler Strafgerichtshof (IStGH)
Worum geht es in einem Satz?
Am Freitag stimmten die 125 Vertragsstaaten des Internationalen Strafgerichtshofs dafür, Chefankläger Karim Khan wegen des Vorwurfs sexueller Belästigung seines Amtes zu entheben, während er die Anschuldigungen zurückweist.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Vorwurf sexueller Belästigung
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Mehrere Medien berichteten übereinstimmend von dem Schritt zur Amtsenthebung
- Diplomaten berichteten übereinstimmend von dem Schritt
- Die US-Regierung geht seit August 2025 gegen den Gerichtshof vor, insbesondere wegen der Haftbefehle gegen Netanjahu
- Mehrere Richter und Ankläger wurden auf eine Sanktionsliste der USA gesetzt
- Wegen der Sanktionen wurden Bankkonten gesperrt und der Zugang zu US-Software verweigert
- US-Außenminister Marco Rubio kündigte an, man werde den IStGH demontieren, notfalls Stein für Stein
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Unmittelbare interne Amtsenthebung des Chefanklägers Karim Khan und damit verbundene personelle Neuordnung in der Anklagebehörde
- Politische Verschärfung der Konflikte zwischen dem Internationalen Strafgerichtshof und den USA, insbesondere mit Bezug auf Ermittlungen gegen Netanjahu
- Weitere Umsetzung oder Ausweitung von US-Sanktionen gegen Richter und Ankläger des IStGH
- Einschränkungen für US-Personen und Unternehmen hinsichtlich Geschäftsbeziehungen mit betroffenen Parteien des IStGH
- Praktische Auswirkungen wie gesperrte Bankkonten und verweigerter Zugang zu US-Software für betroffene Personen oder Stellen
- Zunahme des Drucks auf die Arbeitsfähigkeit und Handlungsfreiheit des IStGH durch außenpolitische und regulatorische Maßnahmen
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja—Karim Khan weist die Anschuldigung zurück.
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