Kanzleramt Bürokratieabbau in Berlin
Berlin () – Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) hat eine drastische Reduktion von Berichts- und Dokumentationspflichten versprochen. Man habe sich im letzten Koalitionsausschuss „gerade bei den Berichts- und Dokumentationspflichten einen echten Paradigmenwechsel“ verordnet, sagte Frei dem Talk-Format „Stimme am Morgen“ des TV-Senders der „Welt“ am Mittwoch.
Berichtspflichten würden abgeschafft. Ministerien, die sie für notwendig erachteten, müssten das explizit begründen. Auch im Bereich der Dokumentationspflichten werde man ordentlich zurückschneiden, bis auf die Dinge, die europa- und verfassungsrechtlich vorgegeben seien, versprach der CDU-Politiker.
Frei zeigte sich zufrieden mit den Fortschritten bei der Entbürokratisierung. Seit dem letzten Entlastungskabinett im November des vergangenen Jahres habe man die Bürger und die Wirtschaft im Volumen von etwa 10,4 Milliarden Euro entlasten können.
„Da waren wichtige Dinge dabei. In der Energiepolitik beispielsweise oder auch in der Verkehrspolitik, wenn Sie an die Neuordnung des Führerscheins denken, mit deutlich geringeren Kosten, das spüren die Menschen sehr wohl“, so Frei. Darüber hinaus beschließe man nun weitere Entlastungsmaßnahmen im Volumen von etwa 630 Millionen Euro. Es handle sich um etwa zwölf Maßnahmen in allen Bereichen, in der Gesundheit, in der Verkehrs-, in der Arbeitsmarktpolitik und vielen anderen Bereichen mehr. Das seien schon spürbare Entlastungen.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Thorsten Frei (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
News - Politik - aktuelle Entwicklungen und Hintergründe
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Thorsten Frei
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Wann ist das Ereignis passiert?
Mittwoch (konkret: 15.07.2026).
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin
Worum geht es in einem Satz?
Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) kündigt an, Berichts- und Dokumentationspflichten drastisch zu reduzieren bzw. abzuschaffen (mit begründungspflichtigen Ausnahmen), um damit die bereits erreichte Entbürokratisierung und Entlastung von Bürgern und Wirtschaft fortzusetzen.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Entlastungskabinett im November des vergangenen Jahres
- Fortschritte bei der Entbürokratisierung seit dem letzten Entlastungskabinett
- Verordnung eines Paradigmenwechsels im letzten Koalitionsausschuss bei Berichts- und Dokumentationspflichten
- Zurückschneiden von Berichtspflichten und Dokumentationspflichten bis auf europa- und verfassungsrechtlich vorgegebene Anforderungen
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Keine Angaben im Artikel dazu, wie Politik, Öffentlichkeit oder Medien auf die Aussagen von Thorsten Frei reagiert haben
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Berichts- und Dokumentationspflichten werden reduziert und weitgehend abgeschafft
- Ministerien müssen die Beibehaltung von Berichts- und Dokumentationspflichten ausdrücklich begründen
- Dokumentationspflichten werden auf europa- und verfassungsrechtlich zwingend vorgegebene Anforderungen zurückgeschnitten
- Entlastungen für Bürger und Wirtschaft im Umfang von rund 10,4 Milliarden Euro
- weitere Entlastungsmaßnahmen im Umfang von rund 630 Millionen Euro
- Kosten in Politikbereichen wie Energie- und Verkehrspolitik sinken, einschließlich der Neuordnung des Führerscheins mit geringeren Kosten
- spürbare Entlastungen in mehreren Bereichen wie Gesundheit, Verkehr und Arbeitsmarktpolitik
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja. Thorsten Frei (CDU) wird mit einer Stellungnahme zitiert („… sagte Frei dem Talk-Format…“ und „Frei zeigte sich zufrieden…“).
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