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Wissenschaft und Disziplinarrecht in Berlin
Berlin () – Die Berliner Senatsverwaltung für Wissenschaft hat die Disziplinarverfügung gegen die ehemalige Präsidentin der Technischen Universität Berlin Geraldine Rauch zurückgenommen.
Der Vorsitzende der zuständigen Kammer des Verwaltungsgerichts ließ in der mündlichen Verhandlung am Freitag durchblicken, dass die Verfügung nicht rechtmäßig gewesen sei – die Senatsverwaltung nahm sie daraufhin selbst zurück.
Im Mai 2024 hatte Rauch mit ihrem privaten X/Twitter-Account einen Post mit dem Inhalt „Tausende türkische Bürger gehen derzeit auf die Straße, um einen Waffenstillstand im Gazastreifen zu fordern und die Operation in Rafah zu verurteilen“ mit einem „Like“ versehen.
Verbunden mit dem Text waren Bilder von türkischen Demonstrationen für einen Waffenstillstand im Gaza-Streifen. Auf einem Bild trugen die Demonstranten ein Plakat, das den israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu mit einem Weißen Oberteil zeigte, auf dem rote Farbe verteilt war, augenscheinlich eine Darstellung von Blutspuren. Darunter befinden sich auch zwei Hakenkreuze, die Rauch aber nach eigenen Angaben nicht aufgefallen waren.
Unter anderem hatte der Regierende Bürgermeister daraufhin den Rücktritt bzw. die Abwahl der Präsidentin gefordert. Mit der im August ergangenen Disziplinarverfügung war auch eine vierstellige Geldbuße festgesetzt worden, gegen die sie geklagt hatte – und die nun hinfällig ist. Laut Gericht war schon hinsichtlich des Posts kein Dienstbezug erkennbar gewesen. Zudem sei der durch Drücken eines Buttons erfolgte „Like“ nicht einem disziplinarwürdigen Bereich zuzuordnen, so die Richter.
Rauch ist seit Anfang des Jahres nicht mehr Präsidentin der Technischen Universität Berlin. Mittlerweile leitet sie an der Charité das Institut für Biometrie und klinische Epidemiologie.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Technische Universität (TU Berlin) (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Geraldine Rauch, Netanjahu
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Technische Universität Berlin, Geraldine Rauch, Berliner Senatsverwaltung für Wissenschaft, Verwaltungsgericht, Regierender Bürgermeister, Charité
Wann ist das Ereignis passiert?
Das Datum oder der Zeitraum in dem das beschriebene Ereignis stattfand ist nicht erwähnt.
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Die Orte, an denen das beschriebene Ereignis stattfindet oder stattfand, sind: Berlin, Technische Universität Berlin, Charité.
Worum geht es in einem Satz?
Die Disziplinarverfügung gegen Geraldine Rauch, ehemalige Präsidentin der Technischen Universität Berlin, wurde von der Senatsverwaltung für Wissenschaft zurückgenommen, da sie als nicht rechtmäßig angesehen wurde, nachdem Rauch einen umstrittenen Post auf Twitter "likete".
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Geraldine Rauch liked einen kritischen Post zu den türkischen Demonstrationen
- Post beinhaltete Bilder, die als provokant wahrgenommen wurden
- Regierender Bürgermeister forderte Rücktritt/Einschreiten
- Senatsverwaltung erließ Disziplinarverfügung
- Gericht stellte Rechtswidrigkeit der Verfügung fest
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Rücknahme der Disziplinarverfügung gegen Geraldine Rauch durch die Berliner Senatsverwaltung für Wissenschaft
- Verwaltungsgericht sah Verfügung als unrechtmäßig an
- Regierender Bürgermeister forderte Rücktritt bzw. Abwahl von Rauch
- Disziplinarverfügung beinhaltete auch eine Geldbuße
- Gericht stellte fest, dass kein Dienstbezug festzustellen war
- "Like" auf Twitter wurde nicht als disziplinarwürdig eingestuft
- Geraldine Rauch ist nicht mehr Präsidentin der TU Berlin und leitet nun ein Institut an der Charité
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Disziplinarverfügung zurückgenommen
- Keine rechtliche Grundlage für die Verfügung
- Geldbuße nicht mehr relevant
- Kein Dienstbezug für den Post erkennbar
- Like nicht disziplinarwürdig
- Rauch ist nicht mehr Präsidentin der TU Berlin
- Neue Position an der Charité
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Reaktion zitiert, und zwar die Forderung des Regierenden Bürgermeisters nach dem Rücktritt bzw. der Abwahl der Präsidentin.
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