News - Wirtschaft - aktuelle Entwicklungen und Hintergründe
Klimaschutzrechtsprechung in Karlsruhe
Karlsruhe () – Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) ist vor dem Bundesgerichtshof mit Klimaklagen gegen die Autohersteller BMW und Mercedes-Benz gescheitert. Der BGH wies am Montag Revisionen der DUH gegen Urteile aus den Vorinstanzen in München und Stuttgart zurück.
Privatpersonen hätten keinen Anspruch darauf, von Automobilherstellern ein vorzeitiges Ende des Verkaufs von Pkw mit Verbrennungsmotor zu verlangen, so die Karlsruher Richter. Die Kläger hatten argumentiert, dass die Hersteller durch den hohen Verbrauch des CO2-Budgets die politischen Handlungsspielräume einschränken und damit in das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Kläger eingreifen würden. Sie forderten, dass die Hersteller ab dem 31. Oktober 2030 keine neuen Pkw mit Verbrennungsmotor mehr in Verkehr bringen dürfen, sofern diese bestimmte Treibhausgase emittieren.
Der Bundesgerichtshof stellte allerdings klar, dass die beklagten Unternehmen alle gesetzlichen Klimaschutzvorgaben einhalten und keine darüber hinausgehenden Verkehrssicherungspflichten bestehen. Die Verantwortung für zukünftige Klimagesetzgebung liege allein beim Gesetzgeber, der den geeigneten Rahmen für den Klimaschutz schaffen müsse (Urteile vom 23. März 2026 – VI ZR 334/23 und VI ZR 365/23).
Bist du ein guter Leser? 👍
Welcher Begriff kam im Artikel vor?
Bist du ein guter Leser? 👍
Welcher Begriff kam im Artikel vor?
Bist du ein guter Leser? 👍
Welcher Begriff kam im Artikel vor?
Bist du gut in Tic Tac Toe? 👍
Spielername und geheimes Wort gehören zusammen. Das Captcha wird nur beim ersten autorisierten Spiel für diese Kombination in diesem Browser abgefragt.
Top 3
| Platz | Name | Punkte | Siege |
|---|---|---|---|
| Lade Rangliste ... | |||
| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Bundesgerichtshof (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Der Artikel enthält keine vollständigen Namen von Personen. Es sind nur Organisationen und Unternehmen erwähnt, wie die Deutsche Umwelthilfe (DUH), BMW und Mercedes-Benz.
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Deutsche Umwelthilfe (DUH), Bundesgerichtshof, BMW, Mercedes-Benz.
Wann ist das Ereignis passiert?
Das beschriebene Ereignis fand am 23. März 2026 statt.
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Karlsruhe, München, Stuttgart
Worum geht es in einem Satz?
Die Deutsche Umwelthilfe ist vor dem Bundesgerichtshof mit Klimaklagen gegen BMW und Mercedes-Benz gescheitert, da Privatpersonen keinen Anspruch auf ein vorzeitiges Verkaufsende von Pkw mit Verbrennungsmotor haben und die Verantwortung für zukünftige Klimagesetzgebung beim Gesetzgeber liegt.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) gegen BMW und Mercedes-Benz
- Argumentation der Kläger bezüglich CO2-Budget und Persönlichkeitsrecht
- Forderung nach Verkaufsstopp von Pkw mit Verbrennungsmotor bis 2030
- Einhaltung aller gesetzlichen Klimaschutzvorgaben durch die Hersteller
- Verantwortung für Klimagesetzgebung beim Gesetzgeber
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
Verneinen.
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Rückweisung der Revisionen
- Keine Ansprüche für Privatpersonen auf Vertriebsende von Fahrzeugen
- Einhaltung aller gesetzlichen Klimaschutzvorgaben durch Unternehmen bestätigt
- Verantwortung für zukünftige Klimagesetzgebung liegt beim Gesetzgeber
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Im Artikel wird keine Stellungnahme oder Reaktion einer Person oder Organisation zitiert.
- Vollbrand einer Lkw-Zugmaschine auf A1 bei Schwelm - 30. Juli 2026
- Feuerwehr Gronau löscht Dachstuhlbrand in der Herzogstraße - 30. Juli 2026
- Brand eines Wohnhauses in Kastl – mehrere Personen verletzt - 30. Juli 2026
