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Politische Positionierung der CSU in Bayern
München () – Die CSU-Landtagsfraktion hat mit einem Dringlichkeitsantrag eine klare Haltung gegen islamistische Bestrebungen und für den Schutz der freiheitlich-demokratischen Grundordnung gefordert. Dies teilte der Fraktionsvorsitzende Klaus Holetschek mit.
Der Antrag betont die Unterscheidung zwischen dem Islam als Religion und islamistischen Ideologien, die Gewalt, Antisemitismus oder die Ablehnung demokratischer Werte verbreiten.
Holetschek erklärte, Islamismus sei eine Bedrohung für Demokratie, Rechtsstaat und gesellschaftlichen Zusammenhalt. Wer Hass säe, Gewalt verherrliche oder das Existenzrecht Israels infrage stelle, greife die Grundwerte an.
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Winfried Bausback betonte, eine wehrhafte Demokratie nutze alle rechtsstaatlichen Mittel, um extremistische Netzwerke frühzeitig zu erkennen und zu zerschlagen. Dabei müsse jeder Extremismus, egal ob islamistisch, rechts- oder linksextremistisch, bekämpft werden.
Konkret fordert die Fraktion, die Sicherheitsbehörden weiter zu stärken, islamistische Strukturen konsequent aufzuklären und bestehende rechtliche Instrumente wie Vereinsverbote effektiv anzuwenden.
Zugleich sollen Präventions- und Deradikalisierungsmaßnahmen in Schulen, der Jugendarbeit und im digitalen Raum ausgebaut werden. Die Staatsregierung wird aufgefordert, die beschlossenen Maßnahmen konsequent umzusetzen und sich auf Bundesebene für mehr Transparenz über ausländische Finanzierungsstrukturen extremistischer Akteure einzusetzen.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | CSU-Logo auf Parteitag (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Klaus Holetschek, Winfried Bausback
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
CSU-Landtagsfraktion, Klaus Holetschek, Winfried Bausback, Staatsregierung
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
München
Worum geht es in einem Satz?
Die CSU-Landtagsfraktion hat einen Dringlichkeitsantrag eingebracht, der sich gegen islamistische Bestrebungen richtet und fordert, die Sicherheitsbehörden zu stärken sowie Präventionsmaßnahmen auszubauen, um die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu schützen.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Wahrnehmung einer Bedrohung durch den Islamismus
- Unterscheidung zwischen der Religion Islam und islamistischen Ideologien
- Gewalt, Antisemitismus und Ablehnung demokratischer Werte durch Islamisten
- Bedarf an Schutz der freiheitlich-demokratischen Grundordnung
- Forderung nach Stärkung der Sicherheitsbehörden
- Notwendigkeit zur Bekämpfung aller Formen von Extremismus
- Forderung nach effektiver Aufklärung islamistischer Strukturen
- Ausbau von Präventions- und Deradikalisierungsmaßnahmen
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- CSU-Landtagsfraktion stellt Dringlichkeitsantrag gegen islamistische Bestrebungen
- Unterscheidung zwischen Islam und islamistischen Ideologien wird betont
- Holetschek nennt Islamismus Bedrohung für Demokratie und Rechtsstaat
- Forderung nach Stärkung der Sicherheitsbehörden und Aufklärung islamistischer Strukturen
- Effektive Anwendung vorhandener rechtlicher Instrumente, z. B. Vereinsverbote
- Ausbau von Präventions- und Deradikalisierungsmaßnahmen in Schulen und digitalem Raum
- Staatsregierung soll Maßnahmen konsequent umsetzen und mehr Transparenz über ausländische Finanzierungsstrukturen anstreben
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Stärkung der Sicherheitsbehörden
- Aufklärung islamistischer Strukturen
- Effektive Anwendung bestehender rechtlicher Instrumente wie Vereinsverbote
- Ausbau von Präventions- und Deradikalisierungsmaßnahmen in Schulen
- Stärkung der Jugendarbeit
- Ausbau von Maßnahmen im digitalen Raum
- Aufforderung an die Staatsregierung zur konsequenten Umsetzung beschlossener Maßnahmen
- Einsatz für mehr Transparenz über ausländische Finanzierungsstrukturen extremistischer Akteure auf Bundesebene
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Klaus Holetschek zitiert, der erklärt, dass Islamismus eine Bedrohung für Demokratie, Rechtsstaat und gesellschaftlichen Zusammenhalt darstellt.
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