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Rechtsfälle in Düsseldorf: Exportvergehen bestraft
Düsseldorf () – Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat drei Angeklagte wegen gewerbs- und bandenmäßigen Verstoßes gegen die EU-Dual-Use-Verordnung verurteilt. Das teilte das Gericht am Montag mit.
Thomas R. erhielt eine Freiheitsstrafe von drei Jahren. Das Ehepaar Herwig F. und Ina F. wurde jeweils zu zwei Jahren Haft verurteilt, die zur Bewährung ausgesetzt wurden.
Die Angeklagten hatten sich laut Gericht spätestens im November 2023 darauf verständigt, für einen chinesischen Auftraggeber wiederholt genehmigungspflichtige Quantenkaskadenlaser zu beschaffen und nach China auszuführen.
Im Dezember 2023 und April 2024 schickten sie insgesamt drei dieser Laser, versteckt in alten Mobiltelefonen, per Post nach China. Den Angeklagten war bekannt oder zumindest möglich, dass für den Export eine Genehmigung nötig war, die nicht vorlag.
Bei der Strafzumessung berücksichtigte der Senat Geständnisse und Reue der Angeklagten.
Ein ursprünglich ebenfalls erhobener Spionagevorwurf wurde im Laufe des Verfahrens fallen gelassen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig; Revision zum Bundesgerichtshof ist möglich.
Das schriftliche Urteil wird in einigen Wochen veröffentlicht.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Justicia (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Thomas R., Herwig F., Ina F.
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Oberlandesgericht Düsseldorf, EU, Bundesgerichtshof
Wann ist das Ereignis passiert?
Das beschriebene Ereignis fand im Dezember 2023 und April 2024 statt.
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Düsseldorf, China
Worum geht es in einem Satz?
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat drei Angeklagte wegen Verstößen gegen die EU-Dual-Use-Verordnung verurteilt, da sie genehmigungspflichtige Quantenkaskadenlaser ohne erforderliche Genehmigung nach China exportierten.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Verständigung auf Beschaffung genehmigungspflichtiger Quantenkaskadenlaser
- Auftraggeber in China
- Durchführung des Exports ohne erforderliche Genehmigung
- Versand versteckt in alten Mobiltelefonen
- Zeitraum der Handlungen: November 2023 bis April 2024
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
Die Reaktionen von Politik, Öffentlichkeit oder Medien werden im Artikel nicht beschrieben.
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Freiheitsstrafe von drei Jahren für Thomas R.
- Freiheitsstrafe von zwei Jahren für Herwig F.
- Freiheitsstrafe von zwei Jahren für Ina F., zur Bewährung ausgesetzt
- Genehmigungspflichtige Exporte ohne erforderliche Genehmigung
- Geständnisse und Reue der Angeklagten berücksichtigt
- Möglichkeit der Revision zum Bundesgerichtshof
- Urteilsverkündung in einigen Wochen
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Nein, im Artikel wird keine Stellungnahme oder Reaktion einer Person oder Organisation zitiert.
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