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Politik in Berlin: Enttäuschung über Pflegereform
Berlin () – Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi zeigt sich enttäuscht vom Abschlussbericht der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Pflegereform.
„Viele Vorschläge bleiben im Ungefähren. Wirkliche Reformen, die die soziale Pflegeversicherung dauerhaft auf eine stabile finanzielle Basis stellen, sucht man vergebens“, kritisierte Verdi-Bundesvorstandsmitglied Sylvia Bühler. „Weder die längst fällige Übernahme der Investitions- und Ausbildungskosten durch Bund bzw. Länder noch die Einbeziehung weiterer Einkommensarten finden sich in dem Abschlussbericht. Damit ist klar: Es bleibt beim Stückwerk.“
Die stärkere Einbeziehung höherer Einkommen sowie die Erhebung von Beiträgen nicht wie bisher nur auf Löhne, sondern zum Beispiel auch auf Aktiengewinne und Mieteinkünfte, könnten die Einnahmen der Pflegeversicherung nachhaltig stabilisieren, so die Gewerkschafterin. Stattdessen diskutierten Bund und Länder Optionen wie die einer verpflichtenden privaten Vorsorge, die Versicherte einseitig belasten würde.
„Das ist eine Idee aus der neoliberalen Mottenkiste. Lebensrisiken wie Pflegebedürftigkeit müssen solidarisch abgesichert werden“, sagte Bühler. „Die Menschen im Land machen sich große Sorgen darüber, im Falle der Pflegebedürftigkeit finanziell überfordert und nicht gut versorgt zu werden. Statt Stückwerk braucht es deshalb eine grundlegende Reform, die die Pflegeversicherung nachhaltig stabilisiert.“
Nötig sei unter anderem die Deckelung der Eigenanteile in der stationären Pflege, der sogenannte Sockel-Spitze-Tausch. Verdi plädiert zudem dafür, die Pflegeversicherung perspektivisch so weiterzuentwickeln, dass sie alle pflegebedingten Kosten abdeckt.
Der Chef der Krankenkasse DAK, Andreas Storm, zeigte sich ebenfalls enttäuscht. „Damit verschärft sich die Pflegekrise weiter“, sagte Storm der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe). „Die Kommission sollte die Blaupause für eine große Pflegereform liefern. Stattdessen hat sie ein unverbindliches Sammelsurium aller denkbaren Reformoptionen vorgelegt, ohne einen einzigen konkreten Beschlussvorschlag zur Bewältigung der Finanzkrise“, sagte er.
„Heute sind wir von einer Lösung und einer nachhaltigen Reform der sozialen Pflegeversicherung weiter entfernt als zum Zeitpunkt der Einsetzung der Kommission im Sommer“, so Storm. „Ein Ausweg aus der Finanzkrise ist mit dem heutigen Tag noch ein Stück unwahrscheinlicher geworden.“
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Verdi (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Sylvia Bühler, Andreas Storm
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Verdi, DAK, Bund, Länder, Rheinische Post
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt.
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin
Worum geht es in einem Satz?
Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi kritisiert den Abschlussbericht der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Pflegereform als enttäuschend und unkonkret, da er keine wirklichen Reformvorschläge zur nachhaltigen Stabilisierung der Pflegeversicherung bietet.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Enttäuschung der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi über den Abschlussbericht der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Pflegereform
- Mangel an konkreten Vorschlägen zur Stabilisierung der sozialen Pflegeversicherung
- Fehlende Übernahme der Investitions- und Ausbildungskosten durch Bund und Länder
- Diskussion über private Vorsorge-Optionen, die Versicherte belasten könnten
- Sorge der Bevölkerung um finanzielle Überforderung bei Pflegebedürftigkeit
- Notwendigkeit grundlegender Reformen zur Stabilisierung der Pflegeversicherung
- Fragmentierte Ansätze anstelle eines konkreten Reformplans
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Verdi zeigt sich enttäuscht über den Abschlussbericht zur Pflegereform
- Viele Vorschläge bleiben unkonkret
- Keine stabilen finanziellen Lösungen für die soziale Pflegeversicherung
- Forderung nach Übernahme von Investitions- und Ausbildungskosten durch Bund und Länder bleibt unbeachtet
- Vorschläge zur Einbeziehung höherer Einkommen und besserer Einnahmen aus anderen Quellen fehlen
- Diskussion über verpflichtende private Vorsorge, die als einseitige Belastung wahrgenommen wird
- Aufruf zu solidarischer Absicherung von Pflegebedürftigkeit
- Forderung nach grundlegender Reform zur Stabilisierung der Pflegeversicherung
- DAK-Chef Andreas Storm äußert ebenfalls Enttäuschung
- Kritik an unverbindlichem Bericht ohne konkrete Vorschläge zur Finanzkrise
- Sorge, dass die Pflegekrise sich weiter verschärfen wird
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Enttäuschung über den Abschlussbericht der Bund-Länder-Arbeitsgruppe
- Fehlende wirkliche Reformen für die soziale Pflegeversicherung
- Finanzielle Instabilität der Pflegeversicherung bleibt bestehen
- Mangelnde Übernahme von Investitions- und Ausbildungskosten
- Belastung durch verpflichtende private Vorsorge
- Sorgen der Bevölkerung über finanzielle Überforderung in der Pflege
- Notwendigkeit einer grundlegenden Reform zur Stabilisierung der Pflegeversicherung
- Dringlichkeit der Deckelung der Eigenanteile in der stationären Pflege
- Verschärfung der Pflegekrise
- Weiterhin keine Lösungen für die Finanzkrise der Pflegeversicherung present
- Abstand von einer nachhaltigen Reform ist gewachsen
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme zitiert. Verdi-Bundesvorstandsmitglied Sylvia Bühler kritisierte die Ergebnisse der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Pflegereform und sprach von einem "Stückwerk" ohne wirkliche Reformen.
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