OLG Stuttgart verurteilt Mann wegen PKK-Kadertätigkeit zu Haftstrafe
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Terrorismusbekämpfung in Stuttgart: Gerichtsurteil
Stuttgart () – Das Oberlandesgericht Stuttgart hat einen 51-jährigen türkischen Staatsangehörigen wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und neun Monaten verurteilt. Das teilte das Gericht am Donnerstag mit.
Die Strafe wurde nicht zur Bewährung ausgesetzt.
Das Gericht stellte fest, dass der Mann von September 2020 bis Mai 2021 als sogenannter Raumleiter für den PKK-Bereich ‚Stuttgart Zentrum‘ tätig war. In dieser Funktion habe er unter anderem Spendengelder für die verbotene Organisation eingefordert.
Dem Angeklagten und einem bereits verurteilten Gebietsleiter sei es gelungen, das Spendenziel von 900.000 Euro für den Raum Stuttgart zu erreichen.
Der 2. Strafsenat verhandelte seit September an 13 Verhandlungstagen und vernahm 20 Zeugen. Als Beweismittel dienten unter anderem abgehörte Gespräche und Telefonate.
Der Angeklagte, der sich selbst als „kurdischer Politiker“ bezeichnete, war nicht geständig. Er befindet sich seit April in Untersuchungshaft, die nach dem Urteil aufrechterhalten wurde.
Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
In dem Artikel werden keine vollständigen Namen von Personen erwähnt. Daher gibt es keine Namen, die ich zurückgeben könnte.
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Oberlandesgericht Stuttgart, PKK
Wann ist das Ereignis passiert?
Das Ereignis fand im Zeitraum von September 2020 bis Mai 2021 statt. Das Urteil wurde am Donnerstag, dem Tag der Mitteilung, gefällt, das genaue Datum ist jedoch nicht angegeben.
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Stuttgart
Worum geht es in einem Satz?
Das Oberlandesgericht Stuttgart hat einen 51-jährigen Türken wegen Mitgliedschaft in der PKK zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und neun Monaten verurteilt, da er als Raumleiter Spenden für die terroristische Vereinigung gesammelt hatte.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung
Tätigkeit als Raumleiter für den PKK-Bereich 'Stuttgart Zentrum'
Einforderung von Spendengeldern für die PKK
Erreichung eines Spendenziels von 900.000 Euro
Vernehmung von 20 Zeugen
Abgehörte Gespräche und Telefonate als Beweismittel
Angeklagter bezeichnete sich als "kurdischer Politiker"
Untersuchungshaft seit April 2021
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
Nein.
Welche Konsequenzen werden genannt?
Freiheitsstrafe von einem Jahr und neun Monaten
Keine Aussetzung der Strafe zur Bewährung
Aufrechterhaltung der Untersuchungshaft
Urteil ist noch nicht rechtskräftig
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