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Wirtschaft: Steuerbetrug in Hamburg Prüfvorgänge
Hamburg () – In Hamburg werden noch Steuerabzugsbeträge in Höhe von 1,124 Milliarden Euro aus betrügerischen Cum-Ex- und Cum-Cum-Geschäften geprüft. Das teilte der Senat in einer Antwort auf eine Anfrage der Linksfraktion mit.
Demnach werden sechs Cum-Ex-Fälle mit 483 Millionen Euro und neun Cum-Cum-Fälle mit 641 Millionen Euro bearbeitet. Wie viel davon tatsächlich zurückgefordert werden kann, ist noch unklar.
Seit dem Jahr 2015 wurden bereits 122,3 Millionen Euro rechtskräftig zurückgefordert.
Im Zusammenhang mit Cum-Cum-Geschäften seien zudem 18,8 Millionen Euro an Zinsen eingetrieben worden, erklärte der Senat. Bußgelder wurden bislang jedoch nicht verhängt.
Das Hamburger Finanzamt für Prüfdienste und Strafsachen ist in 36 laufende Strafverfahren wegen Cum-Cum-Geschäften eingebunden, die alle von der Staatsanwaltschaft Köln geführt werden.
Der haushaltspolitische Sprecher der Linksfraktion, David Stoop, kritisierte die bisherige Aufarbeitung. „Der von Banken organisierte Steuerraub durch Cum/Ex und Cum/Cum hat den Staat Milliarden gekostet“, sagte Stoop.
Es sei wichtig, dass die Aufklärung konsequent vorangetrieben, Schadenssummen mit Zinsen zurückgefordert und strafrechtliche Konsequenzen gezogen würden. Bei den Bußgeldern habe sich Hamburg bisher völlig rausgehalten.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
David Stoop
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Linksfraktion, Senat, Stadtsanwaltschaft Köln, Hamburg, Finanzamt für Prüfdienste und Strafsachen.
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt.
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Hamburg, Köln
Worum geht es in einem Satz?
In Hamburg werden Steuerabzugsbeträge von 1,124 Milliarden Euro aus betrügerischen Cum-Ex- und Cum-Cum-Geschäften geprüft, während bisher nur 122,3 Millionen Euro zurückgefordert wurden und die Linksfraktion die Aufarbeitung scharf kritisiert.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Steuerabzugsbeträge aus betrügerischen Geschäften
- Cum-Ex- und Cum-Cum-Geschäfte
- Prüfungen durch das Hamburger Finanzamt
- Hohe Schadenssummen von 1,124 Milliarden Euro
- Laufende Strafverfahren von der Staatsanwaltschaft Köln
- Mangelnde Bußgelder und kaum Rückforderungen seit 2015
- Kritik an der Aufarbeitung von David Stoop, Linksfraktion
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Senat teilt Prüfung von Steuerabzugsbeträgen in Höhe von 1,124 Milliarden Euro mit
- Sechs Cum-Ex-Fälle (483 Millionen Euro) und neun Cum-Cum-Fälle (641 Millionen Euro) in Bearbeitung
- Unklar, wie viel tatsächlich zurückgefordert werden kann
- Seit 2015 rechtskräftige Rückforderung von 122,3 Millionen Euro
- 18,8 Millionen Euro Zinsen aus Cum-Cum-Geschäften eingetrieben
- Keine Bußgelder verhängt
- Hamburger Finanzamt in 36 laufende Strafverfahren involviert, geführt von Staatsanwaltschaft Köln
- David Stoop (Linksfraktion) kritisiert mangelhafte Aufarbeitung und fordert konsequente Aufklärung und Rückforderung von Schäden mit Zinsen
- Hamburg habe sich bei Bußgeldern bisher nicht engagiert
Welche Konsequenzen werden genannt?
- 1,124 Milliarden Euro an Steuerabzugsbeträgen werden geprüft
- Unklare Rückforderbarkeit der geprüften Beträge
- 122,3 Millionen Euro bereits rechtskräftig zurückgefordert
- 18,8 Millionen Euro an Zinsen eingetrieben
- 36 laufende Strafverfahren wegen Cum-Cum-Geschäften
- Kritische Einschätzung der bisherigen Aufarbeitung
- Forderung nach konsequenter Aufklärung und Rückforderung
- Keine Bußgelder verhängt
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme einer Person zitiert. David Stoop, der haushaltspolitische Sprecher der Linksfraktion, kritisiert die bisherige Aufarbeitung und nennt die Folgen von Cum/Ex und Cum/Cum Geschäften.
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