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Berlins Regierender fordert Aufhebung des Kooperationsverbots

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Berlins Regierender fordert Aufhebung des Kooperationsverbots

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Bildungspolitik in Berlin: Einheitsanliegen

() – Berlins Regierender Bürgermeister, Kai Wegner (CDU), plädiert für eine Aufhebung des grundgesetzlichen Kooperationsverbots in der , um einheitliche Schultypen in Deutschland zu schaffen.

„Die föderalen Strukturen in Deutschland sind in manchen Bereichen einfach überholt“, sagte Wegner dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ mit Blick auf die aktuelle Initiative von Bund und Ländern, Bürokratie abzubauen und den Staat zu modernisieren. „Wir könnten eine neue Föderalismuskommission und eine Reform dazu gut vertragen.“

Das Kooperationsverbot in der Bildung etwa halte er für falsch, sagte Wegner und forderte: „Wir sollten die Schultypen vereinheitlichen.“

Der CDU-Politiker weiter: „Ich habe nichts dagegen, dass es einen Länderwettbewerb in der Bildung gibt. Aber wir brauchen einen einheitlichen Rahmen dafür.“

Von Arbeitnehmern werde zunehmend Flexibilität erwartet, doch ein Umzug mit Kindern zwischen den Bundesländern sei wegen der unterschiedlichen Bildungsstrukturen mitunter schwierig. Wenn jemand mit einem Kind von Berlin nach Baden-Württemberg ziehe „und das Kind in Berlin auf einer integrierten Sekundarschule war, die es in Baden-Württemberg gar nicht gibt, dann ist das ein Problem“, beklagte er.

Bildung ist in Deutschland Sache der Bundesländer.

Das Kooperationsverbot beschränkt den Einfluss des Bundes auf die Schulpolitik der Länder. Über den Sinn dieser Regelung wird seit Jahren regelmäßig diskutiert. Wegner sieht die aktuelle Initiative von Bund und Ländern für Staatsmodernisierung und Bürokratieabbau nun als Gelegenheit, um grundsätzliche strukturelle Änderungen anzugehen.

Am 4. Dezember steht das Thema bei einer Ministerpräsidentenkonferenz mit Friedrich (CDU) auf der Tagesordnung.

Vorgesehen ist dabei auch, bestimmte Aufgaben beim Bund oder in einzelnen Bundesländern zu bündeln. Wegner sagte, bei der Digitalisierung zum Beispiel sei auch dringend ein einheitlicher Rahmen nötig.

„Ich kann mir sehr gut vorstellen, dass wir die Digitalisierung beim Bund zentrieren und als Länder Kompetenzen abgeben.“

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Text-/Bildquelle: Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis: in einer Schule am 21.11.2025

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Häufig gestellte Fragen (FAQ)

Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?

Kai Wegner, Friedrich Merz

Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?

CDU, Redaktionsnetzwerk Deutschland, Friedrich Merz, Bund, Bundesländer

Wann ist das Ereignis passiert?

Das Datum des beschriebenen Ereignisses ist der 4. Dezember 2025.

Wo spielt die Handlung des Artikels?

Die Orte, an denen das beschriebene Ereignis stattfindet oder stattfand, sind: Berlin, Baden-Württemberg.

Worum geht es in einem Satz?

Berlins Bürgermeister Kai Wegner fordert die Aufhebung des grundgesetzlichen Kooperationsverbots in der Bildung, um einheitliche Schultypen in Deutschland zu schaffen und die Bildungspolitik zu modernisieren.

Was war der Auslöser für den Vorfall?

  • Überholte föderale Strukturen in Deutschland
  • Bürokratieabbau und Modernisierung des Staates
  • Unterschiedliche Bildungsstrukturen in den Bundesländern
  • Schwierigkeiten bei Umzügen von Familien mit Kindern zwischen Bundesländern
  • Aktuelle Initiative von Bund und Ländern zur Staatsmodernisierung
  • Diskussion über das Kooperationsverbot in der Bildung
  • Notwendigkeit eines einheitlichen Rahmens für Bildung und Digitalisierung

Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?

  • Kai Wegner plädiert für Aufhebung des Kooperationsverbots in der Bildung
  • Ziel: einheitliche Schultypen in Deutschland schaffen
  • Föderale Strukturen in Deutschland als überholt angesehen
  • Aktuelle Initiative von Bund und Ländern zur Bürokratieabbau angesprochen
  • Forderung nach einer neuen Föderalismuskommission und Reform
  • Schwierigkeiten durch unterschiedliche Bildungsstrukturen bei Umzügen zwischen Bundesländern thematisiert
  • Kooperationsverbot beschränkt Einfluss des Bundes auf Schulpolitik
  • Ministerpräsidentenkonferenz am 4. Dezember mit Kanzler Merz geplant
  • Digitalisierung soll zentral beim Bund angesiedelt werden, Kompetenzen der Länder könnten abgegeben werden

Welche Konsequenzen werden genannt?

  • Aufhebung des grundgesetzlichen Kooperationsverbots in der Bildung
  • Schaffung einheitlicher Schultypen in Deutschland
  • Möglichkeit für einen Länderwettbewerb in der Bildung
  • Erleichterung von Umzügen mit Kindern zwischen Bundesländern
  • Notwendigkeit eines einheitlichen Rahmens für Bildungsstrukturen
  • Geplante Reformen durch eine neue Föderalismuskommission
  • Dringender Bedarf an einem einheitlichen Rahmen für Digitalisierung
  • Bündelung bestimmter Aufgaben beim Bund oder in einzelnen Bundesländern

Gibt es bereits eine Stellungnahme?

Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme des Regierenden Bürgermeisters von Berlin, Kai Wegner (CDU), zitiert. Er plädiert für eine Aufhebung des grundgesetzlichen Kooperationsverbots in der Bildung und fordert, die Schultypen zu vereinheitlichen.

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