Politologe will mehr Kompetenzen für deutsche Geheimdienste
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Politische Entwicklungen in Berlin bezüglich Geheimdiensten
Berlin () – Der Politikwissenschaftler Herfried Münkler fordert mehr Kompetenzen für die deutschen Geheimdienste bei der Abwehr russischer Bedrohungen und russischer Sabotageaktionen. Deutschland solle „nicht nur den reaktiven Schutz stärken, sondern auch über Gegenhandeln nachdenken“, sagte Münkler dem „Tagesspiegel“ (Montagsausgabe).
„Wenn wir das öffentlich diskutieren, senden wir damit ein Signal an die Gegenseite, dass wir uns nicht mehr wie das dumme Schaf hinstellen und scheren lassen, sondern bereit sind, auch selbst die Initiative zu ergreifen, um die hybride Kriegführung Russlands zu begrenzen“, fügte der Bestseller-Autor hinzu. Er warnte: „Wenn wir nicht effektiv gegenhandeln, ermuntern wir die russische Führung geradezu, ihr Treiben fortzusetzen.“
Die gegenwärtig geltenden strengen Regeln für die Geheimdienste könne sich Deutschland „nicht mehr leisten“, sagte Münkler, diese stammten aus einer politisch vergangenen Welt: „Wenn wir uns heute internationale Machtbeziehungen realistisch ansehen, müssen wir feststellen: Der liberale Idealismus einer regelbasierten internationalen Ordnung hat sich als Illusion herausgestellt.“ Das Motiv, „die deutschen Dienste rechtlich bis ins Letzte regulieren zu wollen“, sei auch „liberaler Idealismus“ gewesen.
Statt einer „neuen Ära des Kantischen Rechtspazifismus“ sei aber „ein Zeitalter der geopolitischen Machtkämpfe angebrochen“, so der Wissenschaftler: „In diesen Machtkämpfen müssen sich unsere Dienste behaupten können.“
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Herfried Münkler
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Die genannten Organisationen, Parteien oder Institutionen sind:
deutsche Geheimdienste, Russland, Tagesspiegel.
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin
Worum geht es in einem Satz?
Der Politikwissenschaftler Herfried Münkler fordert, dass Deutschland den deutschen Geheimdiensten mehr Kompetenzen zur Abwehr russischer Bedrohungen und Sabotageaktionen verleiht, um aktiv gegen hybride Kriegführung vorzugehen.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Forderung nach mehr Kompetenzen für deutsche Geheimdienste
Abwehr von russischen Bedrohungen und Sabotageaktionen
Notwendigkeit für reaktiven und proaktiven Schutz
Signalisieren von Entschlossenheit gegenüber Russland
Warnung vor der Ermunterung russischer Aggressionen
Strenge Regeln für Geheimdienste als veraltete Überbleibsel
Realität geopolitischer Machtkämpfe
Kritik am liberalen Idealismus einer regelbasierten internationalen Ordnung
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
Herfried Münkler fordert mehr Kompetenzen für deutsche Geheimdienste
Betonung auf proaktive statt reaktive Maßnahmen gegen russische Bedrohungen
Öffentliche Diskussion soll Signal an Russland senden
Warnung, dass Untätigkeit Russland ermutigt
Bestehende strenge Regeln für Geheimdienste sind veraltet
Kritik am liberalen Idealismus einer regelbasierten Ordnung
Feststellung, dass geopolitische Machtkämpfe im Vordergrund stehen
Betont die Notwendigkeit, dass Dienste sich in diesen Kämpfen behaupten können
Welche Konsequenzen werden genannt?
Mehr Kompetenzen für deutsche Geheimdienste
Stärkung des reaktiven Schutzes
Entwicklung von Gegenmaßnahmen
Signal an die Gegenseite senden
Initiative zum Handeln ergreifen
Begrenzung der hybriden Kriegführung Russlands
Einladung an die russische Führung zur Fortsetzung ihrer Handlungen verhindern
Notwendigkeit, strenge Regeln für Geheimdienste zu überdenken
Abkehr vom liberalen Idealismus
Anpassung an geopolitische Machtkämpfe
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Herfried Münkler zitiert, der mehr Kompetenzen für die deutschen Geheimdienste fordert, um russischen Bedrohungen und Sabotageaktionen besser entgegenzuwirken.
