Ampel-interne Kritik an Abstimmungsverhalten bei UN-Resolution

Berlin () – Die Enthaltung Deutschlands in der UN-Vollversammlung bei der Abstimmung über die umstrittene Resolution für eine sofortige Waffenruhe in Gaza stößt auch innerhalb der Ampel-Koalition auf deutliche Kritik. “Deutschland hätte mit Nein stimmen müssen”, sagte der FDP-Bundestagsabgeordnete Marcus Faber der Wochenzeitung “Das Parlament”.

Bei dem Votum habe es einen Abstimmungsprozess zwischen Auswärtigem Amt und Kanzleramt gegeben, dessen Ergebnis “aus heutiger Perspektive klar das falsche” sei. Er hoffe, “dass Deutschland künftig bei solchen Resolutionen, die sich klar gegen Israel richten, dem Opfer des Hamas-Terrors, an dessen Seite steht”, sagte der Parlamentarier, der auch Vizepräsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft ist. Das gehöre auch “zur Staatsraison”, fügte Faber hinzu. Der Parlamentarier mahnte zugleich ein entschiedenes Vorgehen gegen antisemitische Ausfälle an; Mit “vielen kleineren Dingen” wie etwa antisemitischen Äußerungen auch von Jugendlichen gingen Polizei und Justiz “ab und an sehr sanft um”, beklagte Faber: “Da wehrt man dann nicht den Anfängen.”