News, Regional, Schleswig-Holstein: Schleswiger Gericht legt Beamtenbesoldung dem Verfassungsgericht vor

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Verfassungsrechtliche Prüfung der Beamtenbesoldung in Schleswig-Holstein

Schleswig () – Das Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein hat die Besoldung für Beamte, Richter und Staatsanwälte aus dem Jahr 2022 als verfassungswidrig eingestuft und dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung vorgelegt. Wie das Gericht am Mittwoch mitteilte, betrifft der Beschluss der 12. Kammer vom Dienstag insgesamt 16 Musterverfahren aus verschiedenen Besoldungsgruppen.

In den Verfahren hatten mehr als 300 Kläger beanstandet, dass ihre Bezüge gegen das verfassungsrechtliche Alimentationsprinzip verstoßen würden.

Die Richter folgten der Argumentation, dass der vorgeschriebene Mindestabstand von 15 Prozent zum Grundsicherungsniveau nicht eingehalten worden sei und zudem Tariflöhne überproportional stärker gestiegen seien als die Beamtengehälter.

Kritisiert wurde zudem die Einführung von Familienergänzungszuschlägen für die Besoldungsgruppen A6 bis A9, die zu einer Nivellierung der Gehaltsunterschiede geführt habe. Der Beschluss des Gerichts ist unanfechtbar, eine schriftliche Begründung liegt noch nicht vor.

Das Bundesverfassungsgericht muss nun über die Verfassungsmäßigkeit der Landesbesoldung entscheiden.

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Text-/Bildquelle:	Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis:	Bundesverfassungsgericht (Archiv)

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Siehe auch: Merz wettert vor Unternehmern gegen "Work-Life-Balance"

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Das Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein hat die Besoldung für Beamte, Richter und Staatsanwälte aus dem Jahr 2022 als verfassungswidrig eingestuft und dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung vorgelegt, da der Mindestabstand zum Grundsicherungsniveau nicht eingehalten wurde.