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Politik: Hessen bekräftigt Unterstützung für Verbrenner
Mainz () – Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat das klare Bekenntnis der Länder zum Verbrenner nach der Ministerpräsidentenkonferenz in Mainz begrüßt. „Wir haben erreicht, dass sich die Länder eindeutig zum Verbrenner bekennen“, sagte Rhein am Freitag.
Das Aus für das Verbrenner-Aus sei eine neue industriepolitische Weichenstellung für einen innovativen Mobilitätsmix aus modernen Verbrennern und Elektromobilen.
Auf Initiative Hessens fassten die Länder zudem einen Beschluss zur Stärkung der deutschen Rüstungsindustrie. Rhein sagte weiter, mit den Verteidigungsmilliarden des Bundes müsse ein „Kampffähigkeits- und Konjunkturpaket für Deutschland“ geschnürt werden.
Bei der militärischen Beschaffung müssten vor allem deutscheUnternehmen berücksichtigt werden, forderte der Ministerpräsident.
Weitere Beschlüsse betrafen ein Sicherheitspaket für Deutschland, Entlastungen für die Luftverkehrswirtschaft und den Erhalt der dezentralen Börsenaufsicht. Die Länder sprachen sich für eine engere Zusammenarbeit bei der Drohnenabwehr und mehr Möglichkeiten zum Einsatz künstlicher Intelligenz in der Gefahrenabwehr aus.
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Boris Rhein
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
CDU, Hessens Ministerpräsident, Rüstungsindustrie, deutsche Unternehmen, Luftverkehrswirtschaft
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Mainz
Worum geht es in einem Satz?
Hessens Ministerpräsident Boris Rhein begrüßt das Bekenntnis der Länder zum Verbrenner und fordert gemeinsam mit einem neuen Rüstungsbeschluss mehr Unterstützung für die deutsche Industrie sowie Maßnahmen zur Sicherheits- und Luftverkehrswirtschaft.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Bekenntnis der Länder zum Verbrenner
Ministerpräsidentenkonferenz in Mainz
Initiative von Hessen
Beschluss zur Stärkung der deutschen Rüstungsindustrie
Forderung nach Berücksichtigung deutscher Unternehmen bei militärischer Beschaffung
Diskussion über Sicherheitspaket für Deutschland
Entlastungen für die Luftverkehrswirtschaft
Erhalt der dezentralen Börsenaufsicht
Zusammenarbeit bei Drohnenabwehr
Einsatz von künstlicher Intelligenz in der Gefahrenabwehr
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
Nein.
Welche Konsequenzen werden genannt?
Stärkung der deutschen Rüstungsindustrie
Schaffung eines Kampffähigkeits- und Konjunkturpakets für Deutschland
Berücksichtigung deutscher Unternehmen bei militärischer Beschaffung
Einführung eines Sicherheitspakets für Deutschland
Entlastungen für die Luftverkehrswirtschaft
Erhalt der dezentralen Börsenaufsicht
Engere Zusammenarbeit bei der Drohnenabwehr
Mehr Möglichkeiten zum Einsatz künstlicher Intelligenz in der Gefahrenabwehr
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Hessens Ministerpräsident Boris Rhein zitiert. Er begrüßt das Bekenntnis der Länder zum Verbrenner und beschreibt es als eine neue industriepolitische Weichenstellung.
