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Klimapolitik in der EU: Herausforderungen für Deutschland
Berlin () – Vor dem Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs am Donnerstag hat die Umweltschutzorganisation Greenpeace an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) appelliert, ein ambitioniertes Klimazwischenziel für 2040 durchzusetzen.
„Der EU-Gipfel ist Friedrich Merz` Chance, Farbe beim Klimaschutz zu bekennen“, sagte Martin Kaiser, geschäftsführender Vorstand von Greenpeace Deutschland, am Mittwoch. „Mit einem starken Klimaziel für 2040 kann das Treffen zeigen, dass Europa die Bevölkerung schützen will vor den rasant steigenden Extremwetterschäden. Dabei spielt Friedrich Merz als Kanzler des größten EU-Mitglieds eine Hauptrolle.“
Die EU-Kommission hatte im Juli vorgeschlagen, die Emissionen in den kommenden 15 Jahren um 90 Prozent gegenüber 1990 zu senken. Der Vorschlag braucht noch die Zustimmung der EU-Staaten. Eine Entscheidung darüber wurde am 18. September im Treffen der Umweltminister auch wegen Widerstand aus Deutschland und Frankreich verschoben. Damit verpasste die EU die letzte Frist für die Einreichung ihres Klimaschutzbeitrags bis 2035 (NDCs), obwohl sich die EU-Staaten dazu durch die Unterzeichnung des Pariser Abkommens verpflichtet hatten.
Gelingt es der EU nicht, bis zum Beginn der Weltklimakonferenz, ein ambitioniertes Klimaziel für 2040 zu beschließen, würde dies ein gefährliches Signal senden, warnt Greenpeace. „Das im Koalitionsvertrag zugesagte Ziel, die Emissionen bis 2040 um 90 Prozent zu senken, muss Merz durchsetzen. Das lässt sich nur erreichen, wenn Merz seine Angriffe auf den beschlossenen EU-Zulassungsstopp für neue Verbrenner-Pkw einstellt“, so Kaiser. „Kanzler Merz darf kurzfristige Gewinne der Verbrennerindustrie nicht über Freiheitsrechte der jungen Generation stellen.“
Das Bundesverfassungsgericht hatte 2021 mit Blick auf die Menge an CO2, die Deutschland zur Begrenzung der Erderhitzung auf 1,75 Grad bleibt, geurteilt, dass ein zu schneller Verbrauch dieses CO2-Budgets die Freiheiten zukünftiger Generationen zu sehr einschränken würden. 2024 fällte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte ein ähnliches Urteil, das allerdings 1,5 Grad als Maßstab festlegt. Ein Gutachten des Internationalen Gerichtshofs im Juli 2025 verweist darauf, dass auch historische Emissionen berücksichtigt werden müssen. Aktuell prüft das Bundesverfassungsgericht eine Verfassungsbeschwerde, ob nun strengere Klimaziele geboten sind.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Greenpeace-Protest (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Friedrich Merz, Martin Kaiser
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Die genannten Organisationen, Parteien oder Institutionen sind: Greenpeace, CDU, EU-Kommission, EU, Pariser Abkommen, Bundesverfassungsgericht, Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Internationaler Gerichtshof.
Wann ist das Ereignis passiert?
Das beschriebene Ereignis fand am Donnerstag vor dem Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs statt, welches auf 18. September datiert ist. Daher ist der relevante Zeitraum um den 17. September 2023. Weitere spezifische Datumsangaben sind nicht erwähnt.
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin, EU (Europäische Union)
Worum geht es in einem Satz?
Greenpeace appelliert an Bundeskanzler Friedrich Merz, ein ehrgeiziges Klimaziel für 2040 beim bevorstehenden EU-Gipfel durchzusetzen, um Europa vor den steigenden Extremwetterschäden zu schützen.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- EU-Treffen der Staats- und Regierungschefs
- Appell von Greenpeace an Bundeskanzler Friedrich Merz
- Vorschlag der EU-Kommission zur Reduktion der Emissionen um 90 Prozent bis 2035
- Widerstand aus Deutschland und Frankreich gegen den Vorschlag
- Verpasste Frist für den Klimaschutzbeitrag der EU bis 2035
- Verpflichtung der EU-Staaten durch das Pariser Abkommen
- Absicht von Greenpeace, ein ambitioniertes Klimaziel für 2040 zu erreichen
- Urteil des Bundesverfassungsgerichts hinsichtlich CO2-Budgets und Freiheiten zukünftiger Generationen
- Geplante Prüfung einer Verfassungsbeschwerde durch das Bundesverfassungsgericht
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Greenpeace appelliert an Kanzler Friedrich Merz, ambitioniertes Klimaziel für 2040 durchzusetzen
- Martin Kaiser von Greenpeace betont wichtiges Signal für Klimaschutz beim EU-Gipfel
- EU-Kommission schlägt 90%ige Emissionssenkung bis 2035 vor, Entscheidung verschoben
- Greenpeace warnt vor gefährlichem Signal, wenn kein Klimaziel für 2040 beschlossen wird
- Merz soll Angriffe auf EU-Zulassungsstopp für Verbrenner-Pkw einstellen
- Bundesverfassungsgericht urteilte 2021 zu CO2-Budget und Rechten zukünftiger Generationen
- Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte entschied 2024 unter Berücksichtigung von 1,5 Grad
- Bundesverfassungsgericht prüft Verfassungsbeschwerde zu strengeren Klimazielen
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Möglichkeit von nicht verabschiedeten Klimazielen bis 2040
- Gefährliches Signal für den Klimaschutz
- Einschränkung der Freiheitsrechte zukünftiger Generationen
- Verzögerung der Entschei-dungen aufgrund von Widerstand
- Prüfung einer Verfassungsbeschwerde bezüglich strengerer Klimaziele
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme zitiert. Martin Kaiser, geschäftsführender Vorstand von Greenpeace Deutschland, äußert sich zum EU-Gipfel und appelliert an Bundeskanzler Friedrich Merz, ein ambitioniertes Klimaziel für 2040 durchzusetzen.
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