Brief an von der Leyen: Staatenbündnis will ETS2 verschieben
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EU-Politik: Einfluss des ETS2 auf Mitgliedstaaten
Brüssel () – Mehrere Mitgliedstaaten der Europäischen Union wollen die Einführung des EU-weiten Emissionshandelssystems für Gebäude und Verkehr (ETS2) verschieben. Wie das Nachrichtenportal Politico berichtet, bereiten Polen, Tschechien, die Slowakei, Zypern und Ungarn dazu ein Schreiben an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vor. Weitere EU-Länder wurden um Unterstützung gebeten, haben diese jedoch bislang abgelehnt.
Dem Entwurf des Briefes zufolge, über den Politico berichtet, soll der Start des ETS2 von 2027 auf 2030 verschoben werden. Die Unterzeichner verweisen in ihrem Schreiben auf die Sitzung des Europäischen Rates am Donnerstag, bei der auch das Klimaziel für 2040 behandelt wird. Als rechtliche Grundlage nennen sie Artikel 191 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union. Dieser sieht vor, dass Umweltmaßnahmen die unterschiedlichen Bedingungen in den Mitgliedstaaten berücksichtigen und keine übermäßige Belastung darstellen sollen.
Die Staaten äußern „tiefe Besorgnis“ über mögliche „soziale, wirtschaftliche und politische Verwerfungen“, die der ETS2 angesichts hoher Inflation, Energiepreise und geopolitischer Unsicherheiten verursachen könne. In mehreren EU-Ländern seien viele Haushalte weiterhin auf fossile Heizsysteme und Fahrzeuge angewiesen, heißt es weiter. Besonders einkommensschwache Personen und kleine Unternehmen litten bereits unter hohen Energiekosten.
Eine Verschiebung des ETS2 bedeute keine Abkehr von den Klimazielen, heißt es im Brief. Vielmehr solle sie Zeit für technische Anpassungen, größere Preistransparenz und die Einführung von Sozialklimaplänen sowie zusätzlichen Effizienzmaßnahmen schaffen.
Der ETS2 soll ab 2027 die nationalen Emissionshandelssysteme ersetzen und die Reduzierung von CO2-Emissionen beschleunigen. Der Preis für Emissionszertifikate soll sich am Markt bilden – aktuelle Expertenschätzungen gehen von über 100 Euro pro Tonne CO2 aus.
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Mehrere EU-Mitgliedstaaten, darunter Polen und Ungarn, fordern eine Verschiebung des geplanten EU-Emissionshandelssystems für Gebäude und Verkehr von 2027 auf 2030, um soziale und wirtschaftliche Belastungen inmitten hoher Inflation und Energiepreise zu vermeiden.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Einführung des EU-weiten Emissionshandelssystems für Gebäude und Verkehr (ETS2)
Vorschlag zur Verschiebung des Starts von 2027 auf 2030
Sitzung des Europäischen Rates zur Behandlung des Klimaziels 2040
Artikel 191 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union
Besorgnis über soziale, wirtschaftliche und politische Verwerfungen
Hohe Inflation und Energiepreise
Geopolitische Unsicherheiten
Abhängigkeit vieler Haushalte von fossilen Heizsystemen und Fahrzeugen
Belastung einkommensschwacher Personen und kleiner Unternehmen
Notwendigkeit technischer Anpassungen und größerer Preistransparenz
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
Nein.
Welche Konsequenzen werden genannt?
Verschiebung des ETS2 von 2027 auf 2030
Besorgnis über soziale, wirtschaftliche und politische Verwerfungen
Negative Auswirkungen auf Haushalte mit fossilen Heizsystemen und Fahrzeugen
Belastung für einkommensschwache Personen und kleine Unternehmen
Notwendigkeit von technischen Anpassungen und größerer Preistransparenz
Einführung von Sozialklimaplänen und Effizienzmaßnahmen
Keine Abkehr von Klimazielen
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme einer Gruppe von EU-Mitgliedstaaten zitiert, die ihre "tiefe Besorgnis" über mögliche "soziale, wirtschaftliche und politische Verwerfungen" äußern, die durch das ETS2 verursacht werden könnten.
