Michail Chodorkowski fordert massiven Ausbau der Militärhilfe für die Ukraine Westeuropa hat durch Energieblockaden Hunderte […]
Geld
– Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier spricht sich für Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre bei Bundestagswahlen […]
Designierte IG-Metall-Chefin Christiane Benner fordert höhere Steuern wegen wachsender Ungleichheit. Benner verlangt höheren Spitzensteuersatz, Vermögensteuer […]
– Gesetzentwurf zum Verbot neuer fossiler Heizungen im Bundestag – SPD-Fraktion hält 80-Jahre-Grenze für nicht […]
CDU-Wirtschaftspolitiker Tilman Kuban fordert neues Immobilienmodell für Menschen mit weniger Geld Teil-Eigentum ermöglicht Beziehern kleiner […]
Bundestagsabgeordneter Anton Hofreiter (Grüne) kritisiert Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) in der Asyldebatte. Hofreiter: “Faesers Interesse […]
– Offener Streit zwischen Bund und Ländern über Konzept und Finanzierung des “Startchancenprogramms” für 4.000 […]
Protest in Grünen-Reihen gegen die Verschärfung der Migrationspolitik beim Flüchtlingsgipfel Grünen-Bundestagsabgeordnete Karoline Otte kritisiert die […]
Steuerschätzung am Donnerstag, Steuerzahlerbund und Opposition warnen Bundesregierung vor neuen Schulden Reiner Holznagel, Präsident des […]
– Union fordert 20 Euro Gebühr für Patienten, die ohne telefonische Ersteinschätzung Notaufnahme aufsuchen – […]
Anton Hofreiter, Vorsitzender des Europaausschusses im Bundestag, zeigt sich skeptisch hinsichtlich einer schnellen Reform der […]
– Sachsen-Anhalts Regierungschef Reiner Haseloff kritisiert hohe Krimi-Dichte bei ARD und ZDF – Haseloff skeptisch […]
NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst fordert Kanzler Olaf Scholz zu einer klaren Linie im Flüchtlingsstreit auf. Die […]
FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer lehnt die Forderung der Bundesländer ab, die Finanzierung der Flüchtlingskosten durch den […]
Thüringens Innenminister Georg Maier mahnt Geschlossenheit bei der Flüchtlingspolitik an. Er warnt vor einer Stärkung […]
– Grünen-Vorsitzender Omid Nouripour zeigt Bereitschaft, über Einstufung von Moldau und Georgien als sichere Herkunftsländer […]
Städte- und Gemeindebund NRW verlangt rasche Lösung bei Flüchtlingsfinanzierung vor Flüchtlingsgipfel. Präsident Eckhard Ruthemeyer (CDU) […]
– Juso-Vorsitzende Jessica Rosenthal kritisiert Bundesregierung vor Flüchtlingsgipfel – Keine Rolle für Menschlichkeit und humanitäre […]
SPD-Linken Co-Vorsitzender Sebastian Roloff lehnt eine stärkere finanzielle Unterstützung der Kommunen bei Flüchtlingsunterbringung und -versorgung […]
– FDP kritisiert Grünen-Chefin Ricarda Lang für Forderung nach mehr Bundesmitteln für Flüchtlingsversorgung – FDP-Fraktionsvize […]
FDP-Chef Christian Lindner fordert Trendwende in der Flüchtlingspolitik Weniger “irreguläre Migration” statt mehr Geld CDU […]
– SPD-Bundestagsfraktion Vize Dirk Wiese weist FDP-Forderung nach Umwandlung von Geld- in Sachleistungen für Asylbewerber […]
Wer plant, einen neuen Drucker zu kaufen, sollte nicht nur auf den Namen des Herstellers […]
FDP fordert Sachleistungen statt Geld für Asylbewerber Argument: Geldleistungen könnten ein Pull-Faktor für Migration in […]
Saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger macht Bundesfinanzminister Christian Lindner für verhärtete Fronten in Flüchtlingspolitik verantwortlich Rehlinger: […]
Grünen-Chefin Ricarda Lang lehnt Pläne ab, Liste sicherer Herkunftsländer auszuweiten. Lang hält das Prinzip der […]
– Berliner Bürgermeister Kai Wegner fordert mehr Geld vom Bund für Unterbringung von Flüchtlingen – […]
Hendrik Wüst, Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, kritisiert den Bund für mangelnde Beteiligung an den Aufnahmekosten für […]
Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) fordert eine Verdopplung des Bundesanteils für die Flüchtlingsversorgung. Rhein verlangt […]
Bundesregierung plant keine wesentliche Erhöhung der Flüchtlingshilfen für Länder und Kommunen Asylverfahren und Abschiebungen sollen […]