Vor Bund-Länder-Gipfel zur Flüchtlingspolitik Rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer fordert Anpassung der Bundesmittel an Zahl der […]
Flüchtlingspolitik
Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sieht keinen Sinn im Flüchtlingsgipfel, wenn der Bund den Ländern keine […]
FDP-Chef Christian Lindner fordert Trendwende in der Flüchtlingspolitik Weniger “irreguläre Migration” statt mehr Geld CDU […]
Saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger macht Bundesfinanzminister Christian Lindner für verhärtete Fronten in Flüchtlingspolitik verantwortlich Rehlinger: […]
Länder bestehen auf größerer finanzieller Beteiligung des Bundes in Flüchtlingspolitik Argument der Bundesregierung, dass Länder […]
Linken-Vorsitzende Janine Wissler kritisiert Nancy Faesers Vorstoß zu Asylverfahren Wissler: “Recht auf Asyl wird unterhöhlt […]
Reinhard Sager, Präsident des Deutschen Landkreistages, wirft Innenministerin Nancy Faeser vor, Falschinformationen über Flüchtlingspolitik oft […]
– Schleswig-Holsteins Sozialministerin Aminata Touré gegen Asylverfahren an EU-Außengrenzen – Touré zweifelt an Entlastung und […]
Thorsten Frei spricht sich für Binnengrenzkontrollen als letztes Mittel aus Derzeit keine Fortschritte bei Harmonisierung […]
Städte- und Gemeindebund fordert “Neustart” in der Flüchtlingspolitik Viele Kommunen an Kapazitätsgrenzen bei Unterbringung, Integration, […]
– Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, begrüßt “Kommunalgipfel” zur Asyl- und Flüchtlingspolitik […]
– Friedrich Merz (CDU) wirft Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Fahrlässigkeit in der Flüchtlingspolitik vor – […]
Potsdam () – Der brandenburgische Innenminister Michael Stübgen (CDU) fordert ein neues “Türkei-Agreement” in der […]
Berlin () – Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) fordert eine neue EU-Seenotrettungsmission im Mittelmeer. “Das Sterben […]
Berlin () – Der Deutsche Städtetag warnt vor der Ministerpräsidentenkonferenz an diesem Donnerstag vor Engpässen […]
Berlin () – Die Bundesländer fordern in der Flüchtlingspolitik eine Rückkehr zur Pro-Kopf-Finanzierung durch den […]
Viele Jahre lang hat sich Europa nach außen als geschlossen und einig präsentiert. Diese Zeiten […]