Länder für Rückkehr zur Pro-Kopf-Pauschale bei Flüchtlingskosten

Berlin () – Die Bundesländer fordern in der Flüchtlingspolitik eine Rückkehr zur Pro-Kopf-Finanzierung durch den Bund. Das geht aus einer Beschlussvorlage der Chefs der Staats- und Senatskanzleien hervor, über die das “Redaktionsnetzwerk Deutschland” berichtet.

“Über viele Jahre war das sogenannte Vier-Säulen-Modell eine gute Grundlage für die finanzielle Unterstützung von Ländern und Kommunen, da im Rahmen dieses Systems steigende wie auch sinkende Zugangszahlen abgebildet werden konnten”, heißt es darin. Das “bewährte System” habe der Bund aber nicht über 2021 hinaus fortsetzen wollen. Nach Verhandlungen sei es im vergangenen November durch eine Pauschalzahlung ersetzt worden. “Eine fixe Pauschale wird den Veränderungen beim Flüchtlingszugang jedoch nicht gerecht und löst stetigen Nachbesserungsbedarf aus”, so die Länderchefs.

Sie fordern zudem, dass der Bund seiner finanziellen Mitverantwortung nachkommt, und “dringend die bereits für 2023 zugesagten Bundesmittel kurzfristig zur Verfügung” stellt. Mehr Unterstützung vom Bund wollen sie darüber hinaus bei der Unterbringung der Geflüchteten.