tixio – Nachrichten | News und informative Beiträge

Düsseldorf () – NRW hat jetzt etwas mehr als vier Milliarden Euro an Wiederaufbauhilfen nach der Flutkatastrophe im Jahr 2021 bewilligt. Nach neuen Zahlen der Landesregierung, über die die “Rheinische Post” (Donnerstagausgabe) berichtet, waren es zum Stichtag 31. März 4,011 Milliarden Euro. Davon entfallen rund 2,7 Milliarden auf die Wiederherstellung der Infrastruktur in Kommunen. Bewilligungen […]

Berlin () – Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat die Finanzpolitik der Bundesregierung scharf kritisiert. “Leider fährt die Bundesregierung auf Betreiben der FDP mit ihrer harten Sparpolitik im Moment den falschen Kurs”, sagte DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell den Zeitungen der “Mediengruppe Bayern” (Mittwochausgaben). “Andere Länder handeln da weitsichtiger und sind damit viel besser dran.” Körzell fordert eine […]

Berlin () – Anlässlich des Jahrestags der EU-Osterweiterung vor 20 Jahren hat sich der Vorsitzende des Europa-Ausschusses des Bundestags, Anton Hofreiter (Grüne), für eine schnelle Erweiterung der Europäischen Union zur Vermeidung von weiterer Instabilität an den Rändern Europas ausgesprochen. “Der russische Angriff auf die Ukraine hat den Menschen klargemacht, dass das Hinhalten, wie es etwa […]

Berlin () – Die Lohnlücke zwischen den Geschlechtern schließt sich nur langsam. Noch immer verdienen Frauen deutlich weniger als Männer, wie aktuelle Zahlen des Statistischen Bundesamts belegen, über die die Funke-Zeitungen (Mittwochausgaben) berichten. Demnach erhielten Frauen im Verdienstmonat April 2023 im Durchschnitt einen Brutto-Stundenlohn in Höhe von 22,16 Euro, während Männer auf 26,40 Euro kamen […]

Berlin () – Verdi-Vorsitzender Frank Werneke hat die Parteien aufgefordert, im kommenden Bundestagswahlkampf für einen Mindestlohn von 15 Euro pro Stunde einzutreten. “Laut EU-Richtlinie sollte der Mindestlohn bei 60 Prozent des Median-Einkommens liegen, also bei aktuell etwas mehr als 14 Euro”, sagte der Gewerkschafter dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Mittwochausgaben). “Da die durchschnittlichen Löhne weiter steigen werden, […]

Berlin () – Die Gewerkschaft Verdi hat der Ampel angesichts der Haushaltseinsparungen und der Klinikreform mit einer Verfassungsklage gedroht. “Wenn die Bundesregierung erneut zulasten der Beitragszahler in die Kassen der Bundesagentur für Arbeit greifen will, werden wir eine Verfassungsklage einreichen”, sagte Verdi-Vorsitzender Frank Werneke dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Mittwochausgaben). “Das gleiche gilt für die Gesetzlichen Krankenkassen. […]

Berlin () – Die Krim-Beauftragte des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, Tamila Taschewa, hat schwere Vorwürfe gegen die russischen Besatzer der ukrainischen Halbinsel erhoben. “Die Russen verfolgen Menschenrechtsaktivisten und Journalisten auf der Krim, sie verschleppen Zivilisten in dunkle Keller und foltern sie dort, sie lassen Menschen verschwinden”, sagte Taschewa dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Mittwochausgaben) bei einem Besuch […]

Berlin () – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat einer Erhöhung des Renteneintrittsalters erneut eine klare Absage erteilt. Entsprechende Forderungen ärgerten ihn, sagte Scholz in einer Video-Ansprach zum Tag der Arbeit am 1. Mai. Das Gleiche gilt nach seinen Worten dafür, wenn vom “Freizeitpark Deutschland” die Rede sei. Denn noch nie hätten Deutschlands Arbeitnehmer so viele […]

Berlin () – Politiker der Ampelkoalition und der Unionsfraktion haben die Entscheidung des Internationalen Gerichtshofes zu einem Eilantrag Nicaraguas gegen Deutschland positiv gewertet. Es sei “ein guter Tag für das internationale Recht” gewesen, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Michael Roth (SPD) dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Mittwochausgaben). “Das russlandfreundliche autoritäre Regime in Nicaragua ist mit seinem […]

Berlin () – Nachdem am Samstag 1.100 Menschen in Hamburg an einer Demonstration teilgenommen haben, die von der vom Landesverfassungsschutz als gesichert extremistische Bestrebung eingestuften Gruppierung “Muslim Interaktiv” organisiert worden war, hat sich der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt, für harte Maßnahmen gegen die Initiatoren ausgesprochen. “Wer die Scharia in Deutschland einführen und […]

Berlin () – Die anhaltenden Grenzkontrollen zwischen Deutschland und Österreich sind offenbar rechtswidrig. Zu diesem Ergebnis kommt ein Rechtsgutachten im Auftrag des Europa-Politikers Erik Marquardt (Grüne), über das die Zeitungen des “Redaktionsnetzwerks Deutschland” (Mittwochausgaben) berichten. “Die von Deutschland seit 2015 kontinuierlich verlängerten Binnengrenzkontrollen, insbesondere an der deutsch-österreichischen Grenze, verstoßen eindeutig gegen Unionsrecht”, heißt es in […]

Brüssel () – Die Spitzenkandidatinnen von SPD und FDP zur Europawahl haben EVP-Spitzenkandidatin Ursula von der Leyen (CDU) dafür kritisiert, dass sie für eine mögliche zweite Amtszeit als EU-Kommissionspräsidentin eine Kooperation mit der Fraktion der “Europäischen Konservativen und Reformer” (EKR) nicht ausgeschlossen hat. Der EKR gehören derzeit unter anderem die französische Partei “Reconquete”, die polnische […]