Berlin () – Der Deutsche Richterbund (DRB) hat Forderungen von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) nach einer schnellen Strafverfolgung nach Angriffen auf Politiker als wenig hilfreich bezeichnet. „Die jüngsten Attacken gegen demokratische Politiker und damit auf die Demokratie insgesamt sind alarmierend“, sagte DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn.
Die Strafjustiz werde die Täter schnellstmöglich zur Verantwortung ziehen. „Die Forderungen der Bundesinnenministerin nach einer schnellen Strafverfolgung helfen dabei allerdings wenig. Sie bleiben Wortgeklingel, solange die Ampelkoalition die personell ausgelaugte Strafjustiz weiterhin im Regen stehen lässt“, so Rebehn.
Bei den Staatsanwaltschaften stapelten sich inzwischen mehr als 900.000 offene Verfahren, ein Viertel mehr als vor zwei Jahren. „Auch die Strafgerichte arbeiten am Limit, so dass die Verfahrensdauer weiter steigt, nicht sinkt“, beklagte der Richterbund-Geschäftsführer. „Will Nancy Faeser das wirklich ändern, muss die Ampel endlich ihr Versprechen eines Bund-Länder-Rechtsstaatspakts für schnellere Strafverfahren einlösen.“ Bis heute blockiere der Ampel-Streit um die Prioritäten ihrer Politik aber die zugesagte Co-Finanzierung neuer Stellen für Staatsanwälte und Strafrichter.
„Während Extremismus, Gewaltdelikte und Hasskriminalität den Rechtsstaat zunehmend herausfordern, darf es keine Strafverfolgung nach Kassenlage geben. Es braucht dringend einen politischen Kurswechsel“, sagte Rebehn dem RND.
| Text-/Bildquelle: |
Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: |
Nancy Faeser (Archiv)
|
Die Nachrichtenagentur versorgt seit über 10 Jahren ihre Kunden rund um die Uhr mit topaktuellen Nachrichtentexten und Bildern.
Letzte Artikel von Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH
(Alle anzeigen)- Richterbund zweifelt an Strafverschärfung bei Antisemitismus Berlin () - Der Deutsche Richterbund (DRB) hält Forderungen des Zentralrates der Juden nach schärferen Strafen gegen Antisemitismus für wenig zielführend. "Schärfere Strafgesetze allein werden…
- Richterbund fordert umfassendes Sofortprogramm für… Berlin () - Der Deutsche Richterbund (DRB) fordert als Konsequenz aus dem Anschlag von Solingen ein umfassendes Sofortprogramm für mehr Sicherheit gefordert."Es braucht jetzt einen…
- Richterbund will mehr Ressourcen für "chronisch… Berlin () - Vor dem Hintergrund wiederholter Übergriffe auf deutsche Politiker und Amtsträger hat der Deutsche Richterbund (DRB) mehr Ressourcen für die Strafverfolgung gefordert. "Die…
- Richterbund kritisiert Arbeitslast durch… Berlin () - Nach der Teillegalisierung von Cannabis rechnet der Deutsche Richterbund (DRB) damit, dass die rückwirkende Ausarbeitung alter Cannabis-Delikte die Strafjustiz über Wochen von…
- Richterbund erwartet Überlastung der Justiz Berlin () - Nachdem der Bundesrat den Weg für die Cannabis-Legalisierung freigemacht hat, fürchtet der Deutsche Richterbund (DRB) eine Überlastung der Justiz.Richterbund-Geschäftsführer Sven Rebehn sagte…
- Richterbund gegen Schwarzfahren als Ordnungswidrigkeit Berlin () - Der Deutsche Richterbund (DRB) kritisiert die Pläne von Justizminister Marco Buschmann (FDP), Schwarzfahren zwar aus dem Strafgesetzbuch zu streichen, es aber künftig…
- Richterbund fordert bessere Unterstützung der Justiz Berlin () - Als Reaktion auf die Ergebnisse der jüngsten Polizeilichen Kriminalstatistik mahnt der Bundesgeschäftsführer des Deutschen Richterbundes, Sven Rebehn, die Bundesregierung zu einer besseren…
- Richterbund warnt vor Mehrbelastung durch Cannabisgesetz Berlin () - Der Deutsche Richterbund kritisiert das Cannabisgesetz, das in dieser Woche im Bundestag verabschiedet werden soll, und fordert den Bundesrat auf, das Gesetz…
- Richterbund fürchtet Überlastung der Justiz durch… Berlin () - Der Deutsche Richterbund hat vor einer massiven Überlastung der deutschen Justiz durch die im Cannabisgesetz vorgesehene Amnestie-Regelung gewarnt. "Die Justiz rechnet bundesweit…
- Richterbund befürwortet Vorratsdatenspeicherung Berlin () - Trotz zahlreicher Urteile gegen die Vorratsdatenspeicherung hat sich der Deutsche Richterbund (DRB) für die Maßnahme ausgesprochen. "Die Ampel-Koalition sollte ihren ritualisierten Streit…
- Richterbund gegen härteren Strafen bei Gewalt gegen… Berlin () - Die Rufe nach härteren Strafen bei Angriffen auf Politiker stößt beim Deutschen Richterbund (DRB) auf Kritik und Ablehnung.Der "Bild am Sonntag" sagte…
- Bundeskabinett beschließt viertes… Berlin () - Das Bundeskabinett hat das vierte "Bürokratieentlastungsgesetz" (BEG IV) auf den Weg gebracht. Durch das Gesetz soll die Wirtschaft um rund 944 Millionen…
- Richterbund begrüßt Gesetzesreform bei Kinderpornografie Berlin () - Vor der Debatte im Bundestag am Donnerstag über die Anpassung der Mindeststrafen bei der Verbreitung von Kinderpornographie begrüßt der Deutsche Richterbund (DRB)…
- Richterbund kritisiert Regierungspläne für… Berlin () - Der Deutsche Richterbund (DRB) hat sich skeptisch zur Reform des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes (KapMuG) geäußert. "Es erscheint zweifelhaft, ob die ausgegebenen Ziele eines schnelleren…
